Die Woche im Parlament

By   /  February 9, 2019  /  Comments Off on Die Woche im Parlament

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Source: CDU CSU

In dieser Sitzungswoche beschäftigt sich der Bundestag unter anderem mit der Stärkung von Familien, einer Änderung des Transplantationsgesetzes und der Zukunft Künstlicher Intelligenz. 

Familien weiter stärken

Der Bundestag berät am Donnerstag ab 9 Uhr in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“. Mit dem Gesetz sollen Leistungen für Familien mit Kindern verbessert werden – etwa mit der Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro bis 2021. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Zuschlag im Zuge der Verwaltungsvereinfachung einheitlich für 6 Monate zu bewilligen und nicht mehr monatlich zu prüfen. Zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern soll sich zudem nur noch zu 45% statt bisher 50% auf die Höhe des Gesamtkinderzuschlages auswirken. 

Grundsätzlich sollen so mehr Familien von Leistungen profitieren, weshalb auch die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr angehoben wird.

Änderung des Transplantationsgesetzes

Ebenfalls am Donnerstag, ab ca. 13:35 Uhr, beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung notwendige Änderungen des Transplantationsgesetzes. Diese sind nötig, um die Anzahl der freiwilligen Organspenden durch gezielte strukturelle Maßnahmen in den Krankenhäusern zu verbessern. 

Unter anderem sieht das Gesetz bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser vor, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dort zu verbessern. Außerdem wird die Position der Transplantationsbeauftragten nicht nur gestärkt, sondern auch ausgebaut, indem diese Zugang zu den Intensivstationen und zu allen erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Künftig werden diese außerdem hinzugezogen, falls Patienten als potentielle Spender in Betracht kommen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung eines neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes und die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern vor. 

Außerdem werden neue Regelungen, die zu einer Verbesserung des Austauschs von anonymisierten Schreiben zwischen dem Organempfänger und den nächsten Angehörigen des Organspenders führen werden, verabschiedet. 

Künstliche Intelligenz

Am Freitag ab 9 Uhr berät das Plenum dann den Bericht der Bundesregierung zum Thema Künstliche Intelligenz. Mit der neuen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Deutschland und damit zugleich zur Sicherung des Wettbewerbsstandorts sollen bis 2025 Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. 

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Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel soll eine Hebelwirkung vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft und Ländern ausgelöst werden. Deutschland soll zu einem führenden Standort in der künstlichen Intelligenz ausgebaut werden – beispielsweise durch 100 neue KI-Professuren und durch ein Deutsch-Französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk. Im Mittelpunkt soll dabei die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz stehen. 

Bereits am Montag, 11. Februar, setzt auch die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ die Reihe von Impulsvorträgen ihrer sachverständigen Mitglieder fort. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Vorsitz von Stefan Sauer (CDU/CSU) beginnt etwa um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und wird ab 17 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
 

MIL OSI

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