Rechtsausschuss: Kein Maulkorb für Beschäftigte

By   /  March 14, 2019  /  Comments Off on Rechtsausschuss: Kein Maulkorb für Beschäftigte

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Source: DGB – BundesvorstandDazu sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands:
„Die im Ausschuss angenommenen Änderungen sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertretungen von essentieller Bedeutung. Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich und freuen uns über diesen Sieg des Parlamentarismus. Der Bundestag hat sichergestellt, dass die Entscheidung darüber, was als Geschäftsgeheimnis geschützt werden soll, nicht alleine den Unternehmen überlassen werden darf. In den Arbeitsbeziehungen ist das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens ist durch das Informationsrecht der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter begrenzt. Auf diesen Ausgleich der gegenseitigen Interessen sind die bereits geltenden Regeln zum Umgang mit vertraulichen Informationen im deutschen Arbeitsrecht einschließlich des Rechts der Unternehmensmitbestimmung ausgerichtet und absolut ausreichend. Es ist daher sehr erfreulich, dass diese Regeln ausdrücklich unberührt blieben. Ein wichtiger Beitrag zur Transparenz des Wirtschaftslebens sind auch die klare Ausnahme für Whistleblower sowie die Straffreiheit für investigative Journalisten“.

MIL OSI

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