NABU klagt gegen Offshore-Windpark

By   /  March 20, 2019  /  Comments Off on NABU klagt gegen Offshore-Windpark

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Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandDer Umweltschaden ist da – jetzt müssen die Behörden handeln

Der Offshore-Windpark Butendiek vertreibt Tausende Seevögel aus einem für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiet in der deutschen Nordsee. Der NABU kämpft dafür, dass der Umweltschaden behoben wird und streng geschützte Seetaucher eine Zukunft haben.

Offshore-Windkraft ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz – gleichzeitig beeinträchtigen die riesigen Windräder heute rund zwei Drittel eines europäischen Vogelschutzgebiets. Foto: NABU/Kim Detloff

Warum klagt der NABU?
Butendiek liegt 32 Kilometer westlich von Sylt, inmitten des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes „Sylter Außenriff“ und des EU-Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“. Beide Gebiete sind seit 2017 auch als nationales Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt.

Deutschlands einziger heimischer Wal, der Schweinswal. Foto: Sven Koschinski

Das FFH-Gebiet ist die Kinderstube des Schweinswals in der südlichen Nordsee. Hier werden im Frühjahr die Kälber geboren und verbringen ihre ersten Lebensmonate. Das Vogelschutzgebiet gilt zudem als wichtigstes Gebiet für Stern- und Prachttaucher in der Nordsee, die hier im März und April rasten. Der Jütlandstrom als nährstoffreiche Meeresströmung sorgt für ein großes Fischvorkommen. Das sind ideale Voraussetzungen für die Tiere, um ihre Energiereserven für den Weiterzug in die Brutgebiete aufzufüllen. Gelingt das nicht, kann das dem Bruterfolg schaden.
2014 – Ein Blick zurück
Im Frühjahr 2014, noch vor Baubeginn, reichte der NABU Klage gegen den Bau und Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek ein. Die Grundlage dafür bildete ein Rechtsgutachten des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen im Auftrag des NABU. Die Gutachter stellten fest, dass der Genehmigungsbescheid für den Windpark zahlreiche Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht aufweist. Eine Genehmigung für Butendiek hätte es in der vorliegenden Form nie geben dürfen.Laut Gutachten führten fehlende wissenschaftliche Untersuchungen dazu, dass Auswirkungen auf die geschützten Arten ausgeschlossen wurden. Kritische Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) wurden ignoriert und Vorgaben des europäischen Arten- und Lebensraumschutzes blieben unberücksichtigt. Inzwischen ist deutlich, dass die Bedenken des NABU berechtigt waren und die Seetaucher aus weiten Teilen ihres Schutzgebiets vertrieben wurden.
2019 – EU-Beschwerde, weil Behörden nicht handeln
Der Umweltschaden im Vogelschutzgebiet deutet sich bereits seit etwa drei Jahren an. Dennoch haben die zuständigen Behörden, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das BfN, bislang nichts unternommen, um die Funktionsfähigkeit des Vogelschutzgebiets wiederherzustellen. Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht. Der NABU hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, denn die Zahl der rastenden Sterntaucher ist seit 2012 bereits um zwei Drittel zurückgegangen.
Blockiert der NABU mit seiner Klage die Energiewende?
Der NABU engagiert sich für eine erfolgreiche naturverträgliche Energiewende im Stromsektor und hält in diesem Rahmen auch einen Ausbau der Offshore-Windkraft für erforderlich. Im Fall Butendiek allerdings unterläuft der Klimaschutz den Naturschutz. Ursache dafür waren Fehler bei Planung und Genehmigung sowie ein fehlendes steuerndes Gesamtkonzept.

Seetauchern gehen wichtige Rast- und Nahrungsgebiete vor unserer Küste verloren. Foto: Frank Derer

Grundsätzlich müssen solche Großprojekte unabhängig überwacht und kritische Standorte gar nicht erst entwickelt werden. Zeigen sich Umweltauswirkungen, müssen die verantwortlichen Behörden BSH und BfN handeln, um zukünftige Umweltschäden abzuwenden und den bereits entstandenen Schaden zu sanieren. Zudem müssen die gewonnenen Erkenntnisse über Umweltauswirkungen bei der Auswahl zukünftiger Standorte beachtet werden. Der NABU trägt mit seiner Klage dazu bei, dass Klimaschutz und Naturschutz zusammen gelingen können.

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