Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Ägypten

By   /  April 19, 2019  /  Comments Off on Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Ägypten

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Source: Auswärtiges AmtBei dem anstehenden Referendum sind die Ägypterinnen und Ägypter aufgerufen, über weitreichende Verfassungsänderungen abzustimmen. Diese könnten die Gewaltenteilung und die freie demokratische Meinungsbildung maßgeblich beeinträchtigen.Ich befürchte insbesondere, dass sich damit die ohnehin schon massiv beschnittenen Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in Ägypten weiter verengen könnten.Momentan befindet sich die Neufassung des NGO-Gesetzes im parlamentarischen Prozess. Ich appelliere weiterhin an die Verantwortlichen in Ägypten dies dazu zu nutzen, die Spielräume für die Zivilgesellschaft zu erweitern und zu schützen.

MIL OSI

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