Rede von Staatsminister Niels Annen vor dem Bundesrat zum Gesetzentwurf zum Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

By   /  May 17, 2019  /  Comments Off on Rede von Staatsminister Niels Annen vor dem Bundesrat zum Gesetzentwurf zum Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

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Source: Auswärtiges Amt– es gilt das gesprochene Wort —
Ich freue mich, dass wir heute über den Vertrag von Aachen und damit über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration sprechen.
Die heutige Debatte belegt die Bedeutung des Vertrages von Aachen, der den Elysée-Vertrag von 1963 fortschreibt.
1963 standen Aussöhnung und Begegnung im Zentrum. Heute sprechen wir statt von Aussöhnung vor allem von gemeinsamen Werten und Interessen. Wir sprechen von Beziehungen, die so eng sind, wie niemals zuvor in der Geschichte unserer beiden Länder. Auf dieser Basis haben wir Anfang des Jahres die deutsch-französische Zukunft in den Blick genommen und den Vertrag von Aachen unterschrieben.
Er entstand in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ländern. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle besonders für Ihre engagierte Mitarbeit und Unterstützung bedanken.
Der Vertrag wird ergänzt durch ein ambitioniertes Parlamentsabkommen und durch die Vereinbarung des Bundesrats und des französischen Senats, ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Auch dafür gilt mein ausdrücklicher Dank!
Meine Damen und Herren,
Der Vertrag von Aachen stellt die Zukunftssicherung und das Zusammenwachsen Deutschlands und Frankreichs in den Mittelpunkt – nicht nur bilateral, sondern in einem starken und handlungsfähigen Europa.
Worum geht es uns ganz konkret? Natürlich um die „großen“ Fragen von Sicherheit, Verteidigung und Innovation. Aber es geht zuallererst um die Bürgerinnen und Bürger und ihre Alltagsfragen, die sie umtreiben:
Meine Damen und Herren,
Zwei Dinge werden an dem Vertrag immer wieder kritisiert: Einerseits heißt es, wir schlössen andere europäische Partner damit aus. Andererseits, wir gäben unsere nationale Souveränität auf.
Beides ist falsch:
Denn wir treten mit dem Vertrag von Aachen für ein starkes, souveränes und soziales Europa ein. Deshalb ist es uns besonders wichtig, deutsch-französische Initiativen immer für die EU-Partner offen zu halten. Das ist im Vertrag ganz explizit so vorgesehen und es ist Richtschnur für dessen konkrete Umsetzung.
Was die Frage der Souveränität betrifft, so können Deutsche, Franzosen und Europäer in der Welt von heute nur dann handlungsfähig bleiben, wenn wir uns zusammentun. Als einzelne Nationalstaaten haben wir keine Chance, unsere Werte und Interessen zur Geltung zu bringen.
Deshalb wollen wir mit dem Vertrag auch populistischen und nationalistischen Gedanken entgegentreten.
Meine Damen und Herren,
der Vertrag von Aachen ist Nachweis und Ausdruck der tiefen deutsch-französischen Freundschaft. Er gibt uns den Weg vor, noch enger und besser zusammen-zuarbeiten und uns noch stärker gemeinsame für das Zusammenwachsen in Europa einzusetzen.

MIL OSI

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