Fragen und Antworten zur Europawahl 2019

By   /  May 22, 2019  /  Comments Off on Fragen und Antworten zur Europawahl 2019

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Source: Bundeszentrale fur politische BildungZwischen dem 23. und dem 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in der EU ein neues Parlament. Welche Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie werden die Abgeordneten gewählt? “Hintergrund Aktuell” beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl und zum Wirken des EU-Parlaments. Das Europaparlament in Brüssel, Belgien. Die EU-Parlamentarier tagen im Wechsel in Brüssel und in Straßburg. (© picture-alliance)

In Deutschland findet die Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) am 26. Mai 2019 statt. Rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger sind wahlberechtigt – 3,9 Millionen davon nehmen das erste Mal an der Wahl teil. Insgesamt 96 Abgeordnete werden hierzulande über nationale Parteilisten gewählt. Zu Wahl stehen in Deutschland 41 Parteien und politische Vereinigungen.Welche Funktion hat das EU-Parlament in der Europäischen Union?
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte und damit unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte Organ der Europäischen Union. Seit 1979 werden seine Abgeordneten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt. Plenarsitzungen finden in Straßburg statt, während die Ausschüsse in Brüssel tagen, wo auch kurze Sitzungen abgehalten werden. Als Teil des “institutionellen Dreiecks” entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) über Gesetzesvorlagen der Europäischen Kommission. Anders als beispielsweise der Deutsche Bundestag hat das EP kein Gesetzesinitiativrecht. Die EU-Kommission schlägt Gesetze vor, über die das Parlament und der Rat beraten, bei Bedarf Änderungen einbringen und schließlich entscheiden.Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat das Parlament neue Kontroll-, Mitentscheidungs- und Zustimmungsrechte, etwa in der Sicherheits- und Justiz- sowie Agrar- und Handelspolitik oder beim Abschluss internationaler Übereinkommen. In anderen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Parlamentskompetenzen dagegen nach wie vor auf das Anhörungsrecht begrenzt – genau wie in Teilen der Innenpolitik. Das Parlament ist auch an der Besetzung des Europäischen Rechnungshofes und der Europäischen Kommission beteiligt. So berücksichtigt der Europäische Rat bei seinem Vorschlag für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/-in das Ergebnis der Europawahl. Das EP wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.Trotz dieser Mitwirkungsmöglichkeiten werden insbesondere das fehlende Initiativrecht sowie die verhältnismäßige geringe Wahlbeteiligung an Europawahlen und die damit eingeschränkte Legitimationskraft des EP als bestehende Demokratiedefizite kritisiert.Mehr Informationen zu den Kompetenzen und der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments.Nach welchem Wahlsystem wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt? Gibt es Unterschiede zu anderen Ländern?
Das Wahlsystem für die Europawahl ist in den EU-Staaten nicht einheitlich geregelt. Nur einzelne Eckpfeiler wurden in den bisherigen EU-Verträgen (Artikel 14 Vertrag über die Europäische Union) festgeschrieben – so sind etwa die Zahl der Abgeordneten insgesamt und ihre Verteilung auf die Mitgliedsstaaten geregelt. Die Abgeordnetenzahl der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert sich an der jeweiligen Bevölkerungsgröße, wobei auch die angemessene Repräsentation kleinerer Mitgliedsstaaten gewährleistet werden soll. Kleinere Länder werden daher im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße überrepräsentiert. Die insgesamt 751 Mitglieder des Parlaments werden in freier und geheimer Wahl für fünf Jahre direkt gewählt. Ein Land wird von mindestens sechs und höchstens, wie im Falle Deutschlands, 96 Abgeordneten vertreten.Die Stimmabgabe erfolgt EU-weit nach dem Verhältniswahlsystem. Es gibt in allen EU-Staaten Mehrpersonenwahlkreise mit unterschiedlich vielen Abgeordneten. Außerdem ist einheitlich festgelegt, dass alle Bürgerinnen und Bürger spätestens ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen. Österreich hat 2007 als erstes EU-Land das Mindestalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesetzt. Beim passiven Wahlrecht ist das Mindestalter dagegen sehr unterschiedlich geregelt. Während man etwa in Deutschland mit 18 Jahren Europaparlamentarier werden kann, muss man in einigen anderen Ländern mindestens 21 (Polen) oder 23 Jahre (Rumänien) alt sein. In Italien kann man gar erst mit 25 Jahren für das Europaparlament kandidieren.Unterschiede gibt es auch hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung, der Anwendung gesetzlicher Sperrklauseln und der Übertragung von Stimmen in Mandate. In 14 Ländern gibt es Sperrklauseln, die beispielsweise bei drei (in Griechenland), vier (u.a. in Österreich und Italien) oder fünf Prozent (u.a. in Frankreich und Kroatien) liegen – in Zypern sind es 1,8 Prozent. In Deutschland gibt es nach den Urteilen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von 2011 und 2014 derzeit keine Sperrklausel. Von der Stimme zum Mandat (© picture-alliance, dpa-infografik; Quelle: Bundeswahlleiter)
In mehreren Staaten wie Irland oder Malta können die Wählerinnen und Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien beeinflussen. Zudem gibt es in vier Ländern – Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern – eine Wahlpflicht. Bei den Auszählungsverfahren ist die Vielfalt groß – in den meisten EU-Staaten wenden die Behörden das d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren oder Varianten an, wie das Verfahren Hare plus d’Hondt. Weil es in weiten Teilen uneinheitlich ist, wird das Wahlsystem zum EP auch als “polymorphe oder heterogene Verhältniswahl” bezeichnet.Die Rolle der EU-Parlamentarier
Wie der Deutsche Bundestag ist auch das Europäische Parlament ein sogenanntes Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass die meiste Arbeit in den Fachausschüssen geleistet wird, wo Gesetzgebungsvorschläge bearbeitet und Resolutionen des EP vorbereitet werden. Abschließend debattiert und beschlossen werden die einzelnen Gesetzgebungsvorhaben erst, nachdem die Ausschüsse ihre Arbeit abgeschlossen und über einen Gesetzgebungsentwurf abgestimmt haben. Fraktionen im Europäischen Parlament. Quelle: Europäisches Parlament. Stand: 1. Dezember 2016. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Die überwiegende Mehrzahl der Parlamentarier gehört einer Fraktion wie etwa der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) oder der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S & D) an, wobei diese tendenziell schwächer organisiert sind als die Fraktionen der Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Vor allem den etablierten Fraktionen gelingt es in der Regel, im Europäischen Parlament einheitlich abzustimmen und ihre Politik im Parlament gemeinsam zu gestalten. Die Abgeordneten sind jedoch, wie auch im Bundestag, frei und unabhängig. Mitunter verlaufen die Fronten bei einem Thema deshalb auch innerhalb der Fraktionen, sowie zuletzt etwa bei der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform.Die Mehrheitsfindung könnte nach der Wahl 2019 schwieriger werden, falls nationalistische Kräfte, wie zu erwarten, die Zahl ihrer Sitze massiv steigern können.Wer steht in Deutschland zur Wahl?
In Deutschland treten 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder (CDU und CSU) zur Europawahl an. Insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen der 96 Parlamentssitze. Wegen der fehlenden Sperrklausel können auch kleine Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Bei der letzten Europawahl schafften Abgeordnete aus 14 deutschen Parteien den Einzug in das Europäische Parlament.Das Angebot “Wer steht zur Wahl” stellt Ihnen alle 41 Parteien und politischen Vereinigungen vor, die in Deutschland zur Wahl für das Europäische Parlament antreten.Mehr zum Thema:

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