Eröffnungsrede von Außenminister Heiko Maas zur Lateinamerika- und Karibik-Konferenz

By   /  May 29, 2019  /  Comments Off on Eröffnungsrede von Außenminister Heiko Maas zur Lateinamerika- und Karibik-Konferenz

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Source: Auswärtiges Amt29 Staaten aus Lateinamerika und der Karibik sind heute hier. Und damit ein Staat mehr als die EU Mitgliedstaaten hat. Das ist außerordentlich ermutigend für das, was wir uns vorgenommen haben mit unserer Lateinamerika-Initiative. Die Tatsache, dass wir jetzt schon etwas zu spät im Zeitplan sind, hat damit zu tun, dass wir mit einem Ministerfrühstück begonnen haben und wir uns schon so viel zu erzählen hatten, dass wir der deutschen Pünktlichkeit nicht Genüge tun konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geographie ist Schicksal. So oder so ähnlich haben uns Geopolitiker von Henry Kissinger bis zu Robert Kaplan dies in den letzten Jahrzehnten beigebracht.
Und ja, die Erfahrung gibt ihnen durchaus Recht. Bodenschätze, Energieressourcen, Klima, Topografie – all das prägt, wer und was wir sind. Und natürlich spielt die Lage eines Landes eine zentrale Rolle, auch in der Außenpolitik.
Wir Europäer blicken anders auf unseren Nachbarn Russland, als ein Amerikaner dies tut. Und für Lateinamerika wiederum haben die USA natürlich eine ganz andere Bedeutung als für Afrika oder für Indien.
Und doch ist Geographie bei weitem nicht alles. Dies wird nirgendwo so deutlich wie in Lateinamerika. Von den Wüsten Mexikos, Perus oder Chiles, über die Regenwälder des Amazonas bis zu den schneebedeckten 6.000‘ern der Anden – die geographischen Unterschiede könnten kaum größer sein. Und dennoch haben Geschichte, Kultur, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass besondere Verbindungen entstanden sind zwischen Ihren Ländern.
Eng nicht wegen, sondern eher trotz der Umstände.
Wir sind keine Gefangenen der Geographie. Wäre dies der Fall, dann könnten wir eigentlich diese Konferenz gleich hier beenden.
Denn geographisch trennt uns viel. Um das festzustellen, reicht ein Blick auf den Flugplan der Lufthansa: Der mit Abstand längste Direktflug ist der von Frankfurt nach Buenos Aires. Und deshalb: Schön, dass Du dennoch hier bist, lieber Jorge [Faurie, argentinischer Außenminister], nachdem ich Dich letztes Jahr in Buenos Aires beim G20-Gipfel besucht habe und mich noch sehr gerne daran erinnere, und auch an die Zusammenarbeit, da wir Euch die Präsidentschaft der G20 übergeben haben. Ich freue mich sehr.
Geografie ist eben nicht alles und ich wage auch die Behauptung, dass ihre Bedeutung, die Bedeutung der Geografie im Digitalzeitalter deutlich abnimmt.
Besonders deutlich wird das, wenn es um Entfernungen geht.
Die Digitalisierung hat die Distanzen zwischen Ländern und Kontinenten auf die Übertragungsdauer einer E-Mail zusammengeschrumpft.
Ein Post kann in Sekunden Millionen Nutzer erreichen, ein Hashtag globale Debatten auslösen.
Waren- und Datenströme sorgen für ungeahnte Vernetzung.
Und auch die Menschen sind mobiler geworden.
Wenn unsere digitale Welt also immer mehr zur virtuellen Großstadt wird, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash schreibt, – was bedeutet das für unsere Außenpolitik heute und hier? Und für unsere Beziehungen untereinander? Darüber wollen wir morgen vor allen Dingen im Rahmen der „Future Affairs“ Konferenz intensiv miteinander diskutieren.
Aber um im Bild zu bleiben: Wer die Nachbarn sind in dieser globalen Großstadt, das entscheidet nicht mehr allein der Abstand zwischen den Haustüren. Im digitalen Zeitalter rücken diejenigen zusammen, die sich miteinander vernetzen. Die offen sind, voneinander zu lernen. Die Werte und Interessen teilen.
Genau deswegen habe ich Sie heute hierher nach Berlin eingeladen. Ich bin sicher, dass Lateinamerika, die Karibik und Europa Nachbarn sein können in der Welt des21. Jahrhunderts. Und ich nehme es als gutes Omen, dass so viele von Ihnen unserer Einladung gefolgt sind und diese Initiative unterstützen, wie sich heute Morgen schon gezeigt hat.
Zwischen uns liegt der Atlantik.
Aber wir teilen viele Werte und Interessen.
Wir leben in den am stärksten demokratisierten Regionen der Welt.
Wir sind uns kulturell eng verbunden.
Wir bekennen uns zu internationalen Regeln, zu Menschenrechten, zu wirtschaftlicher Offenheit, zu fairen Sozial- und Umweltstandards.
Kurz gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind nichts anderes als natürliche Verbündete.
Und Verbündete brauchen wir in einer Welt, in der die Unsicherheit dramatisch zugenommen hat:
China nutzt seine wirtschaftliche Macht immer offensiver auch als politisches Druckmittel – auch in unseren und Ihren Regionen.
Russland schafft mit militärischer Gewalt politische Fakten.
Und die USA, eigentlich eine tragende Säule der internationalen Ordnung, sind zumindest etwas unberechenbarer geworden. Denken wir nur an den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen oder auch die protektionistische Handelspolitik, mit der wir es zur Zeit zu tun haben.
Das, was Gabriel García Márquez in seiner Nobelpreis-Rede als die „Einsamkeit Lateinamerikas“ beschrieben hat – nämlich eine Welt, in der die Schwächeren von den Stärkeren an den Rand gedrängt werden – ist heute längst nicht mehr nur eine lateinamerikanische Sorge.
Subjekt oder Objekt der Weltpolitik zu sein – das ist auch für uns Europäer mittlerweile die entscheidende Zukunftsfrage geworden.
In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können Europa, Lateinamerika und die Karibikstaaten nur verlieren. Wir sind eben alle keine Supermächte.
Für uns gilt: Wenn wir mitreden wollen, dann brauchen wir Verbündete. Das gilt umso mehr bei den großen globalen Phänomenen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung oder auch der Migration. Niemand von uns löst diese Herausforderungen noch allein.
Deshalb müssen wir enger zusammenrücken. Wir müssen Nachbarn werden in dieser neuen Welt.
Dieser Gedanke war der Ausgangspunkt für unsere Entscheidung, Lateinamerika und die Karibik höher auf die Agenda deutscher Außenpolitik zu setzen. Und im Übrigen auch höher auf die Agenda der Europäischen Union.
In der Venezuela-Krise hat sich gezeigt, was enge, belastbare Beziehungen zwischen uns wert sind. Und damit meine ich nicht nur den Umstand, dass Deutschland seit Beginn der Krise 19 Mio. Euro für die Versorgung venezolanischer Flüchtlinge und besonders hilfsbedürftiger Migranten zur Verfügung gestellt hat, die viele Ihrer Länder so großzügig aufgenommen haben. Wir haben uns auch politisch von Beginn an eng abgestimmt. Und wir sind bereit, auch weiter gemeinsam an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von Venezuela in den Mittelpunkt stellt.
Eines aber ist mir ganz besonders wichtig: Wir dürfen unsere Beziehungen nicht allein auf Krisendiplomatie reduzieren. Wir dürfen uns nicht nur treffen, um über Krisen zu reden.
Im Umgang mit Flucht und Migration etwa können wir Europäer den Rat und die Erfahrung Lateinamerikas gut gebrauchen.
Der Ansatz Mexikos etwa, Migration humaner zu gestalten, interessiert auch uns. Und mit Ecuador arbeiten wir bereits eng im Rahmen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung zusammen.
Ich würde mich freuen, wenn wir daraus ein dauerhaftes Dialogformat zwischen Lateinamerika und Deutschland entwickeln würden, eines, das sich mit den Fragen von Flucht und Migration beschäftigt. Das Thema wird uns erhalten bleiben.
Dieses Thema zeigt auch, worum es heute geht: Voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten zu vertiefen und dadurch unsere Beziehungen neu zu beleben. Das ist das Ziel dieser Konferenz. Und das wird das Ziel einer deutschen Außenpolitik sein, die uns zu Nachbarn werden lässt.
Meine Damen und Herren,
Gabriel García-Márquez hat uns Europäern vorgehalten, Solidarität zeige sich nicht nur durch schöne Worte, sondern vor allem durch konkrete Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen.
Und er hat Recht. Also reden wir über Zusammenarbeit und wie wir sie vertiefen können.
Beginnen möchte ich bei einem Thema, das die Zukunft unseres Planeten wie kein anderes bestimmt: Der Kampf gegen den Klimawandel.
Es ist kein Zufall, dass Alexander von Humboldt ausgerechnet auf seinen Reisen nach Lateinamerika entdeckt hat, wie der Mensch das Klima beeinflusst. Und dass er daraufhin sozusagen zum ersten Umweltschützer unseres Planeten wurde.
Lateinamerika ist die grüne Lunge der Welt und deshalb unersetzlich als Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Und gleichzeitig trifft die Erderwärmung Ihre Region bereits jetzt besonders hart. Nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Karibikstaaten wissen aus eigener Erfahrung, wovon ich rede.
Deshalb war es mir wichtig, dass wir das Thema „Klima und Sicherheit“ zusammen mit der Dominikanischen Republik schon im ersten Monat unserer gemeinsamen Zeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wir werden dieses Thema auch weiter vorantreiben. Dazu haben wir in den Vereinten Nationen eine Freundesgruppe gegründet, denen auch viele von Ihnen bereits angehören. Und ich würde mich über jedes neue Mitglied genauso freuen!
Auch unsere Internationale Klimaschutz-Initiative führt uns zusammen. Projekte im Umfang von fast 400 Mio. Euro setzen wir derzeit gemeinsam um. Weitere Projekte mit einem Volumen von 150 Mio. Euro sind neu geplant.
In Kuba, der Dominikanischen Republik Haiti und Honduras wollen wir zum Beispiel Wiederaufforstung, Erosionsschutz und klimaschonende Landwirtschaft fördern. Es soll um konkrete Projekte gehen. Und bei Ihnen in Costa Rica, lieber Herr Kollege Ventura, unterstützen wir die Einführung klimafreundlicher Elektromobilität.
Solche Beispiele sind konkret. Auch konkrete Beispiele gelebter Solidarität und es gibt sie auch in anderen Bereichen. Während meiner Reise letzten Monat nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko, haben wir auch viel über Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Straflosigkeit gesprochen.
Und Deutschland ist bereit, auch dafür noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und dort, wo es gewünscht wird, auch zu helfen.
In Mexiko, lieber Marcelo [Ebrard, mexikanischer Außenminister], haben wir zum Beispiel vereinbart, im Kampf gegen das Verschwindenlassen enger zusammenzuarbeiten.
Ich sehe das auch als ein wichtiges Element einer Rechtsstaatsinitiative in Zentralamerika, zu der auch unsere Unterstützung im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption in Guatemala und Honduras beiträgt.
Und in Kolumbien werden wir weiter den langen Weg hin zu Frieden und Aussöhnung unterstützen – über den Treuhandfonds der Vereinten Nationen und das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ. Denn wir sind überzeugt: Dieser Weg ist und bleibt der richtige.
Auch auf globaler Ebene setzen wir in diesen Fragen auf Lateinamerika. Denn wir brauchen starke Unterstützer, um weltweit gegen Straflosigkeit vorzugehen.
Am besten in einem Bündnis gleichgesinnter Staaten, das dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken stärkt und sich dafür einsetzt, gerade Verbrechen gegen die Menschlichkeit konsequenter zu verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Rechtstaatlichkeit spielt auch in einem anderen Zusammenhang eine Rolle. Wenn ich mit Vertretern deutscher Unternehmen darüber spreche, wie wir noch mehr Schwung in unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Lateinamerika bringen können, dann kommt die Sprache oft auch auf Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.
Und so wichtig diese Rahmenbedingungen sind – sie erklären nicht, weshalb der Handel mit Lateinamerika und der Karibik nur2,6 Prozent des Exportvolumens Deutschlands ausmacht. Und weshalb deutsche Exporte in die Region stagnieren, während China und andere rasante Zuwächse verzeichnen.
Aber, ich habe auch in dem Zusammenhang drei gute Nachrichten:
Erstens: Der Trend zeigt deutlich nach oben. Laut Prognosen der DIHK werden die Ausfuhren nach Lateinamerika dieses Jahr um 5 Prozent steigen. Auch die Investitionen legen zu. Und die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Unternehmen in der Region soll bis Jahresende auf 600.000 steigen.
Die zweite gute Nachricht: Wir haben heute Joe Kaeser, Andreas Renschler und viele andere Wirtschaftsführer hier. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sie sich die Zeit nehmen, weil sie uns helfen können, das Potenzial unserer Wirtschaftsbeziehungen noch besser auszuschöpfen. Und ich würde mich freuen, wenn wir diese Frage bei einem wirtschaftspolitischen Forum mit Vertretern von Politik und Wirtschaft weiter vertiefen können.
Und drittens: Wir als Bundesregierung wollen auch für Rückenwind sorgen. Wir setzen auf eine positive Handelsagenda. Wir stehen voll und ganz hinter den Bemühungen der EU-Kommission.
Ziel ist, die Verhandlungen über Handelsabkommen mit dem Mercosur, Chile und Mexiko so schnell es geht voranzutreiben, um sie noch während unserer Trio-Präsidentschaft der EU abschließen zu können.
Es geht dabei nicht nur um ein Bekenntnis zu freiem Handel – so notwendig das mittlerweile geworden ist. Gemeinsam können wir auch weltweite Standards setzen, was nachhaltige Produktion, hohe Umweltstandards und faire Arbeitsbedingungen angeht. Und eine Partnerschaft stärken, die nicht auf Abhängigkeit, sondern auf Freundschaft und Vertrauen beruht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie bereichernd das ist – ein Austausch unter Freunden – das habe ich auch auf meiner Reise in die Region gespürt. In Salvador da Bahia und in Mexiko-Stadt habe ich an Workshops für das Frauennetzwerk Unidas teilgenommen. Das werden wir heute hier aus der Taufe heben.
Gerade die Teilnehmerinnen aus Lateinamerika hatten ganz konkrete Vorschläge:
Eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Feminizide und sexualisierte Gewalt in Konflikten – ein Thema übrigens, das wir gemeinsam mit Peru auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voranbringen.
Oder eine bessere Vernetzung von Friedensakteurinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen in unseren Ländern.
Zur Vernetzung im digitalen Zeitalter reichen die klassischen diplomatischen Kanäle manchmal nicht mehr aus. Wir brauchen auch die Zivilgesellschaft.
Deshalb wollen wir über die Goethe-Institute dafür sorgen, dass Frauen sich an allen Standorten in der Region enger miteinander vernetzen können.
Und deshalb haben wir uns vorgenommen, den Positivtrend beim Austausch von Wissenschaftlerinnen und Studentinnen weiter zu verstärken. Zum Beispiel durch neue DAAD-Förderprogramme mit Paraguay und Ecuador.
Jährlich rund 10.000 Stipendiaten, Tendenz steigend, und 35.000 Alumni – das sind 45.000 Garanten für gute Nachbarschaft in der globalen Großstadt.
45.000 Garanten auch dafür, dass uns das gelingt, wozu Michelle Bachelet uns kürzlich aufgefordert hat: “We need to push back the push-back!”
Und dieser Satz gilt nicht nur für die Menschenrechte. Er gilt auch für die offene, regelbasierte Weltordnung insgesamt.
Sie braucht unser Engagement und unsere Ideen.
Sie braucht lebendige Zivilgesellschaften.
Sie braucht überzeugte Multilateralisten.
Kurz gesagt: Sie braucht uns.
Und wenn wir künftig spüren, dass es einsam wird um uns in Europa, Lateinamerika und der Karibik – dann sollten wir uns auf das besinnen, was wir sind: Nachbarn. Nicht im Sinne der Geografie. Aber in allem, wofür wir stehen und was wir gemeinsam tun.
In diesem Sinne: Herzlich Willkommen in Berlin! Herzlich willkommen bei Nachbarn!

MIL OSI

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