German News – Der UN-Sonderberichterstatter meldet, dass sich die Menschenrechtssituation in Belarus nicht wesentlich verbessert hat

By   /  June 6, 2019  /  Comments Off on German News – Der UN-Sonderberichterstatter meldet, dass sich die Menschenrechtssituation in Belarus nicht wesentlich verbessert hat

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Quelle: Viasna Belarus Human Rights Center in englischer Sprache

Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus Anaïs Marin. Foto von reform.by

Die Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, legte einen Bericht gemäß ihrem Mandat vor. Der Bericht beschreibt die systematischen und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Gesetz und Praxis. Die Ergebnisse des Sonderberichterstatters zeigen, dass keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden und dass die belarussische Regierung ihre Entschlossenheit, der langjährigen Kritik durch die Einführung konkreter dauerhafter Änderungen entgegenzuwirken, klar zum Ausdruck bringen muss. Auf der Grundlage ihrer Schlussfolgerungen richtet die Sonderberichterstatterin Empfehlungen an die belarussische Regierung und die internationale Gemeinschaft. Wie in den Vorjahren hat die belarussische Regierung das Mandat der Sonderberichterstatterin nicht anerkannt, wodurch ihre Fähigkeit, sich konstruktiv zu engagieren, eingeschränkt wurde. Aufgrund der gesammelten Informationen kann der Sonderberichterstatter keine wesentlichen Verbesserungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Belarus nachweisen. Beispielsweise wird die Todesstrafe weiterhin verhängt, und bei der Verhütung von Folter und Misshandlung wurden keine Fortschritte verzeichnet, obwohl in beiden Bereichen im Laufe der Jahre zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen wurden. Einige begrüßenswerte Änderungen, wie die Aufhebung, können erwähnt werden Artikel 193.1 des Strafgesetzbuches, der die Aktivitäten nicht registrierter Organisationen und die Einführung von Änderungen des Gesetzes über Massenveranstaltungen unter Strafe stellt und ein Meldeverfahren für bestimmte Versammlungen einführt. Diese Entwicklungen greifen jedoch nur teilweise die Empfehlungen von Menschenrechtsakteuren auf. Der Berichtszeitraum war auch durch das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen gekennzeichnet, die weitere Beschränkungen für Online-Medien einführen, während zuvor die Praktiken der Festnahme von Menschenrechtsverteidigern und -aktivisten, die Verhinderung friedlicher Versammlungen und die Beeinträchtigung der Arbeit von Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft dokumentiert wurden Die gesammelten Informationen zeigen auch einen hartnäckigen und strafenden Ansatz gegenüber marginalisierten Gruppen wie Suchtkranken oder Arbeitslosen. Personen, einschließlich Kinder, die wegen Drogendelikten verhaftet wurden, werden zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen verurteilt. Der Sonderberichterstatter stellt außerdem fest, dass mehrere Gruppen, wie Roma, Mitglieder der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Gemeinschaft oder Menschen, mit denen sie leben HIV weiterhin diskriminiert werden. Der Sonderberichterstatter ermutigt die Regierung, die Zivilgesellschaft systematisch in die Politikgestaltung einzubeziehen, wodurch die Einbeziehung gefördert und die Eigenverantwortung gestärkt wird. Angesichts der in diesem Bericht dargelegten Bemerkungen ist der Sonderberichterstatter der Ansicht, dass die Aufmerksamkeit weiterhin auf sich gezogen wird sollte der Menschenrechtssituation in Belarus Rechnung getragen werden.

MIL OSI

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