Albanien: Alle Seiten sollten jetzt Weg der Versöhnung suchen

By   /  June 10, 2019  /  Comments Off on Albanien: Alle Seiten sollten jetzt Weg der Versöhnung suchen

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Source: CDU CSU

Gestern Abend hat der albanische Staatspräsident Ilir Meta die für den 30.6. angesetzten Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben und die Streitparteien aus Regierung und Opposition zum Dialog aufgefordert. Er hat zugleich ausländische Partner gebeten, bei diesem Dialog vermittelnd zu helfen. Zu der Entscheidung des albanischen Präsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

“Nach dieser Entscheidung des Präsidenten gibt es eine neue politische Lage. Alle Seiten sollten jetzt den Weg der Versöhnung suchen. Dazu gehören demokratische Lokalwahlen mit mehreren möglichen Bewerbern. Das setzt voraus, dass alle die Entscheidung des Präsidenten akzeptieren und sich danach am politischen Wettbewerb beteiligen. Alles andere wäre uneuropäisch und würde die Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Beitrittsprozesses unnötig verstärken. Damit wäre auch eine neue Grundlage zu einem friedlichen Miteinander der politischen Wettbewerber geschaffen.

In Europa muss jede Regierung eine kritische Opposition, jede Opposition eine handlungsfähige Regierung akzeptieren. Das ist unerlässliche Grundlage für einen gleichermaßen stabilen wie demokratischen Staat. Wenn Albanien diesen Weg Richtung Europa gehen möchte, wird es sicher jede Unterstützung aus Deutschland erhalten.”

MIL OSI

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