Viertes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

By   /  July 22, 2019  /  Comments Off on Viertes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

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Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie

22.07.2019 – Gesetzgebungsverfahren – Netzpolitik

Einleitung

Die Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018, durch die die Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – AVMD-Richtlinie) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten geändert wird, ist bis zum 19. September 2020 in deutsches Recht umzusetzen. Die AVMD-Richtlinie stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste. Ziel von Artikel 1 des Gesetzes ist es, diese wirtschaftsbezogenen Anforderungen im Telemediengesetz (TMG) 1:1 umzusetzen. Weitere Regelungen der Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf inhaltsbezogene Anforderungen an Telemedien, sollen im Medienstaatsvertrag der Länder (MStV) umgesetzt werden.
Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG), die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugeliefert wurde und ebenfalls der 1:1-Umsetzung der AVMD-Richtlinie dient.
Artikel 3 des Gesetzentwurfs wiederum enthält die von der Beauftragten für Kultur und Medien zugelieferte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG), mit der inhaltliche Anforderungen an Rundfunk und audiovisuelle Medien umgesetzt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 22. Juli 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 23. August 2019 eingereicht werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, so dass sich noch Änderungen ergeben können.
Die eingehenden Stellungnahmen sind grundsätzlich zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Dies umfasst auch Namen und sonstige personenbezogene Daten, die im Dokument enthalten sind. Mit der Übersendung willigen Sie ein, dass die in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Angaben, mit deren Veröffentlichung Sie nicht einverstanden sind, bitten wir, aus dem Dokument zu entfernen. Falls Sie der Publikation im Internet insgesamt widersprechen, wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.

MIL OSI

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