Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“

By   /  September 11, 2019  /  Comments Off on Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“

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Source: CDU CSU

Generaldebatte zum Haushalt 2020: Brinkhaus für gesamtgesellschaftlichen Konsens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung in einem „gewaltigen Kraftakt“ anzugehen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2020 sagte Merkel, die Bewältigung beider Herausforderungen sei entscheidend dafür, „ob wir in Zukunft in Wohlstand leben können“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, warb für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in diesen Fragen.

Den Klimaschutz nannte Merkel eine „Menschheitsherausforderung“. Die Industriestaaten müssten dringend etwas dafür tun, ihren Fußabdruck zu verringern und den Temperaturanstieg einzudämmen. Dabei „setzen wir auf Innovation, auf Forschung, auf unser Zutrauen darin, dass wir gute technologische Lösungen finden“, betonte sie. Auch setze sie auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft. 

Bürokratische Fesseln lösen

Brinkhaus verwies darauf, dass die Wirtschaft von einem solchen Vorgehen profitiere. „Wenn wir auf Innovation und Technologie setzen, dann können wir Lösungen anbieten, die der ganzen Welt weiterhelfen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass man die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln erlöse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Chance für ein „ökologisches Wirtschaftswunder in unserem Land“. Den von der Opposition geforderten „einfachen Lösungen“ wie einer höheren Staatsverschuldung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erteilte er eine Absage.

Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Umsteuerung zugunsten des Klimaschutzes Geld kosten werde. Dieses Geld sei aber gut eingesetzt. Wenn man den Klimawandel jedoch ignoriere, koste es am Ende mehr. „Nichts tun ist nicht die Alternative“, sagte sie. Allerdings gehe es nicht darum, dass der Staat Geld einnehme. Sollte das der Fall sein, dann müsse er es an die Bürger zurückzahlen, damit auch sie den Umstieg schaffen können: „Wir müssen es so machen, dass es Akzeptanz bei der Bevölkerung findet.“ 

Brinkhaus unterstrich ebenfalls: „Wir können nur vorankommen, wenn wir die Menschen alle mitnehmen.“ Den Bürgern müsse die Möglichkeit gegeben werden, ein klimaneutrales Leben zu führen. „Da sind wir als Staat gefordert.“ Dobrindt mahnte: „Klimaschutz darf nicht die neue soziale Frage werden.“

Bei Digitalisierung an die Weltspitze streben

In Zusammenhang mit der Digitalisierung sprach Merkel von „neuen Dimensionen“, die den Menschen Kreativität abverlangten. Der Staat müsse hierfür die Rahmenbedingungen setzen, etwa mit dem Ausbau der Infrastruktur. Die Kanzlerin warb dafür, dass Deutschland beispielsweise im Forschungsbereich Künstliche Intelligenz „an der Weltspitze mit dabei“ ist. 

Kräfte bündeln in Europa

Auch Europa müsse seine Anstrengungen bündeln und „wieder Souveränität entwickeln“, wenn es um die technologische Aufstellung gehe. Angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen sprach die Kanzlerin sich für ein starkes Europa aus: „Kein Land auf der Welt kann seine Probleme alleine lösen. Ich glaube an die Win-win-Situation, wenn wir zusammenarbeiten.“ Die global ausgerichtete EU-Kommission Ursula von der Leyens „kann ein sehr guter Start sein“. Brinkhaus sprach sich für mehr Investitionen in die Außen- und Sicherheitspolitik aus. Das sei mit Blick auf Europa und auf das transatlantische Bündnis eine Frage der internationalen Vertrauens- und Glaubwürdigkeit.

MIL OSI

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