Altmaier zum Bürokratieentlastungsgesetz und Verabschiedung im Bundesrat: „Schluss mit der Zettelwirtschaft“

By   /  November 9, 2019  /  Comments Off on Altmaier zum Bürokratieentlastungsgesetz und Verabschiedung im Bundesrat: „Schluss mit der Zettelwirtschaft“

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Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie

08.11.2019 – Pressemitteilung – Bürokratieabbau

Einleitung

Zitat
Zur heutigen finalen Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes III im Bundesrat erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier:„Der Bundesrat hat heute dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III zugestimmt. Damit ist es amtlich: Wir machen Schluss mit der der Zettelwirtschaft. Mit der Abschaffung der sogenannten gelben Zettel und den Hotelanmeldungen in Papierform sowie weiteren Maßnahmen wie der Erleichterung bei der Umsatzsteuervoranmeldung für Gründer entlastet das BEG III gerade kleine und mittlere Unternehmen um ca. 1,2 Mrd. Euro jährlich. In Zeiten eines sich abschwächenden Wirtschaftswachstums ist das ein wichtiges Signal an die Unternehmen. Wir dürfen hier aber nicht stehenbleiben, sondern müssen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Deshalb gilt: Nach dem BEG III ist vor dem BEG IV.“
Zur Erläuterung folgende ergänzende Informationen:
In Zeiten eines verlangsamten Wirtschaftswachstums brauchen wir dringend Entlastungen für die Wirtschaft. Die Koalition hat sich deshalb darauf verständigt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro sowie weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung zu liefern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) wird die Wirtschaft nun um insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Das Gros der Entlastung entfällt auf die folgenden Maßnahmen:

MIL OSI

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