Regierung muss von Firmen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern

By   /  February 14, 2020  /  Comments Off on Regierung muss von Firmen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern

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Source: DGB – Bundesvorstand

Der Autor

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Sollen Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Unternehmen und entlang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichtet werden? Seit Monaten versucht die Bundesregierung, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Aus ethischer Sicht – das bestreitet kaum einer – besteht diese Pflicht schon immer. Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie sind einzuhalten und zu schützen. Punkt.

Das Problem ist, wie diese moralische Pflicht in konkretes unternehmerisches Handeln umgesetzt werden kann. Auch diese Frage ist nicht neu. Schon 1999, also vor 21 Jahren, nutzte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan das Weltwirtschaftsforum in Davos, um der dort versammelten Wirtschaftselite deutlich zu machen, dass die ökonomischen Möglichkeiten globaler Märkte verbunden sind mit einer Verantwortung der Unternehmen für die soziale und ökologische Entwicklung in den Ländern dieser Märkte.
Im Jahr 2011 beschlossen die Vereinten Nationen die sogenannten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie beschreiben ausführlich die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungsketten.
Vor gut drei Jahren beschloss die damalige Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dem ging ein zweijähriger intensiver Prozess voraus, in dem Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Sichtweise einzubringen, wie am besten Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten geschützt werden können.

Die Bundesregierung konnte sich in ihrem NAP nur zu einer Erwartung an die Unternehmen durchringen, Prozesse zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einzuführen. Dies kam einer freiwilligen Selbstverpflichtung gleich.
Zweifel an Umsetzung
Ob diese tatsächlich zu einer gesteigerten Sorgfalt bei der Einhaltung von Menschenrechten führen würde, haben die Gewerkschaften seinerzeit bereits angezweifelt. Diese Zweifel wurden nun durch eine Befragung oder, wie es offiziell im NAP heißt, durch ein Monitoring eindrücklich bestätigt: Die Bundesregierung hat in einer repräsentativen Stichprobenerhebung, an der rund 400 Unternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten teilnahmen, die Erkenntnis gewonnen, dass noch nicht einmal 20 Prozent der Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht für Menschenrechte nachkommen.
Was nun folgen müsste, ist eigentlich im Koalitionsvertrag klar beschrieben: Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode national gesetzgeberisch tätig werden. Darüber hinaus will sie für eine EU-weite Regelung eintreten, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht.
Statt jedoch zügig mit der Gesetzgebung zu beginnen, verzettelt die Regierung sich in einer kleinlichen Debatte über Methodik und Inhalt der Befragung und streitet über den Sinn gesetzlicher Regelungen. Noch immer steckt der Glaube an freiwillige Selbstverpflichtungen tief in den Köpfen, vor allem bei den Akteuren im Wirtschaftsministerium.
Ihnen gegenüber stehen zwei Bundesminister, die der CSU und der SPD angehören und den Koalitionsvertrag ernst nehmen. Gemeint sind die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, und der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Beide wollen eine gesetzliche Regelung. Und sie haben gute Gründe dafür, die es zu unterstützen gilt.

Um es deutlich zu formulieren: Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind gescheitert! Wenn das Ausfüllen eines Fragebogens – übrigens eine reine Selbstauskunft ohne erforderliche Nachweise – die Unternehmen bereits überfordern soll, dann muss man sich fragen, ob sich die Verantwortlichen der Dimension der Verantwortung überhaupt bewusst sind. Und wenn die Verantwortung der Wirtschaft für die Einhaltung der Menschenrechte bereits seit 21 Jahren auf der Agenda sozial und ökologisch verantwortungsvoller Unternehmensführung steht, dann muss man auch fragen dürfen, warum in dieser Zeit nicht mehr passiert ist.
Ausreichend Zeit
Zwei Jahrzehnte sind ausreichend Zeit, um diese Verantwortung in das Risikomanagement von Unternehmen zu integrieren. Wer behauptet, globale Wertschöpfungsketten seien unüberschaubar, dem sei gesagt, dass diese von den Unternehmen selbst geschaffen wurden. Es ist davon auszugehen, dass bei der Frage der Produktqualität alle möglichen Risiken in einer Lieferkette beleuchtet werden. Das sollte dann bitte auch für die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der in diesen Lieferketten arbeitenden Menschen gelten.
In den letzten Jahren haben einige öffentlich bekannt gewordene Katastrophen gezeigt, dass dies nicht immer der Fall ist. So starben 2013 in Bangladesch bei dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza 1135 Menschen, und 2438 wurden zum Teil schwer verletzt. Und das, obwohl die schlechten Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen den Modemarken, die dort produzieren ließen, hätten bekannt sein müssen.
Auch in der Schokoladenherstellung missachten viele Produzenten tagtäglich Menschenrechte. Allein in Westafrika sollen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen jenen Kakao ernten, den große Schokoladenhersteller für ihre Produkte benötigen.
Nur die großen Katastrophen – Dammbrüche, Fabrikbrände und -einstürze – dringen in die deutsche Öffentlichkeit. Doch es steht außer Frage, dass sich unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung noch weit mehr menschenrechtliche Abgründe auftun.

Auch wenn das Gegenteil von Sorgfalt Sorglosigkeit ist, kann man nicht generell der Wirtschaft einen sorglosen Umgang mit Menschenrechten unterstellen. Zwar sind vereinzelt noch immer Stimmen aus der Wirtschaft zu vernehmen, die eine Verantwortung für Menschenrechte anzweifeln. Es gibt aber auch zahlreiche Unternehmen, die schon seit Langem dabei sind, die Risiken für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Wertschöpfungsketten zu vermindern.
Firmen zum Umsteuern animieren
Das ist mit Aufwand verbunden und im Zweifelsfall auch mit etwas geringerem Gewinn. Leider geraten gerade diese Firmen in klare Wettbewerbsnachteile, solange ihre Mitwettbewerber zu wenig oder gar keinen Aufwand für einen wirkungsvollen Schutz der Menschenrechte treiben.
Bundesminister Müller hat mit mehreren Initiativen in verschiedenen Sektoren versucht, Unternehmen in menschenrechtlich risikobehafteten Branchen zum Umsteuern zu bewegen. Die Initiativen, von denen das Textilbündnis das prominenteste ist, arbeiten durchaus mit respektablen Ergebnissen.
Jedoch ist auch hier zu erkennen, dass die Mehrheit der Firmen sich immer noch nicht beteiligt. Nur eine gesetzliche Verpflichtung kann dafür sorgen, dass sinnvolle und wirkungsvolle Initiativen und Bündnisse an Fahrt aufnehmen und nicht weiterhin mit Wettbewerbsnachteilen rechnen müssen.
Ein weiterer Grund, warum sich viele Unternehmen für ein Lieferkettengesetz aussprechen, ist die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit. Wer nicht weiß, wie er Rechte achten soll, ist aktuell zwar vor Strafe sicher, aber nicht vor Schaden. Denn schon heute stehen die Wege zu Gerichten offen, um sorglose Unternehmen wegen menschenrechtlicher Versäumnisse zu verklagen. Dabei ist der Schaden für den Ruf meist höher als die finanziellen Sanktionen.

Den Kritikern in der Bundesregierung sei die Lektüre des Berichts des Beratungskonsortiums empfohlen, das für das Monitoring des NAP zuständig ist. Hier heißt es bereits 2018, dass selbst in sehr großen Unternehmen der NAP nicht bekannt sei und in der unternehmerischen Praxis eine untergeordnete Rolle spiele, weil er nicht verbindlich ist. Noch deutlicher kann ein Ruf nach gesetzlichen Regelungen nicht sein.Wenn hinter dem Werbewort Nachhaltigkeit auch Taten stehen, ist nichts dagegen einzuwenden
Die Rufe namhafter Unternehmen nach einem Sorgfaltspflichtengesetz sollte die Bundesregierung ernst nehmen und nicht als PR-Masche abtun. Natürlich werden zukünftig Unternehmen mit Nachhaltigkeit Werbung machen wollen. Wenn hinter schönen Worten auch nachhaltige Taten stehen, ist dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil.
Die Bundesregierung hat – unterstützt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel – im Rahmen der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) im Jahr 2015 und der G20 2017 wichtige Impulse für die Gestaltung einer fairen Globalisierung gesetzt. Dieses Engagement stieß auf breite internationale Anerkennung und wurde von Gewerkschaften aktiv unterstützt. Es sollte in der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.
Deutschland könnte einen wichtigen Beitrag leisten: Mit einer klugen Kombination aus verbindlichen Regeln und freiwilligen Brancheninitiativen, um Menschenrechten – insbesondere für Beschäftigte entlang globaler Wertschöpfungsketten – Geltung zu verschaffen. Das wäre auch ein Beitrag, der zeigt, wie faire Globalisierung gestaltet werden kann.
Mehr: Sowohl Vietnam als auch Kambodscha verletzen Menschenrechte. Mit Vietnam schließt die EU nun ein Handelsabkommen, während sie Kambodscha sanktioniert.

MIL OSI

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