Karsten Möring: Das Gesetz erreicht maximale Transparenz bei der Standortsuche

By   /  April 27, 2020  /  Comments Off on Karsten Möring: Das Gesetz erreicht maximale Transparenz bei der Standortsuche

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Source: CDU CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine kurze persönliche Bemerkung: Ich bedanke mich bei meinem Kollegen Loos, der mit mir eben die Rednerreihenfolge getauscht hat, obwohl der Wirtschaftsausschuss federführend ist, weil ich am Ende dieser Sitzung ein extremes Zeitproblem mit dem Weiterfahren habe. Danke schön!

Zur Sache selbst. Wir haben heute die zweite und dritte Lesung eines sehr wichtigen Gesetzes, das seine Wichtigkeit aber nicht primär aus dem Bereich der Geologie oder der Wirtschaft, sondern aufgrund seiner Bedeutung für das Standortauswahlverfahren für das Endlager bekommt. Vor diesem Hintergrund bedaure ich es sehr, dass die Grünen angekündigt haben, den sogenannten großen Kompromiss zum Thema Endlagersuche aufzukündigen. Ich hoffe nicht, dass es dabei bleibt.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wart ihr, nicht wir! Aber hallo! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit!)

– Pardon, pardon, pardon! Sie haben erklärt, es zu tun, wir nicht. Darauf bezog ich mich.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun es! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr nichts vorgelegt habt, was zustimmungsfähig ist! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Möring, das geht aber jetzt gut los hier!)

Ich bedaure, dass wir nicht zu einem Kompromissergebnis gekommen sind,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht doch wenigstens dazu, dass ihr es nicht wolltet! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Karsten, jetzt reicht es!)

möchte aber begründen, woran das liegt und warum ich der Auffassung bin, dass wir trotzdem ein Gesetz gemacht haben, das maximale Transparenz bei der Standortsuche erreicht. Unser Leitgedanke ist die maximal mögliche Transparenz, und deswegen können wir auch den Änderungsanträgen der FDP im Ausschuss nicht folgen, die diese Transparenz nicht als primäres Leitmotiv akzeptieren.

(Christian Dürr [FDP]: Sie haben schon unseren Antrag gelesen, oder?)

Gleichwohl haben wir ein entscheidendes Problem zu lösen gehabt, und das ist das Problem zwischen dem Privateigentum an Daten und dem öffentlichen Anspruch der Nutzung dieser Daten. In der Abwägung dieser beiden Fragen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es für den Eigentümer von Daten zum Zweck des Standortauswahlverfahrens hinnehmbar sein muss, dass seine Daten öffentlich gemacht werden. Andere Daten, die nicht diesen Bezug haben, bleiben auf andere Weise geschützt. Gleichwohl sind auch sie in erheblichem Umfang öffentlich.

Um nur einmal die Dimension der Zahlen aufzuzeigen, um die es dabei geht: Es gibt in Deutschland ungefähr 16 000 Bohrungen. Bis auf 400 sind diese Daten öffentlich. Das Problem, das uns und die Grünen hier auseinandergetrieben hat, bezieht sich praktisch nur auf die erste Phase, nämlich auf den Zwischenbericht, der im Herbst vorgestellt werden muss; denn für alle Daten, die für die BGE bei der Standortauswahl notwendig und entscheidungserheblich sind, gilt: Die sind öffentlich.

Das ist ein maximales Maß an Öffentlichkeit. Die Erwartung, die darüber hinausgeht, dass man auch die Daten öffentlich macht, die nicht für diese Entscheidung erheblich sind oder benötigt werden, kollidiert mit dem berechtigten Interesse der privaten Dateninhaber, und da ist eine verfassungsrechtliche Abwägung notwendig zwischen dem, was man machen kann, und dem, was man nicht mehr machen kann. Diesen Grat haben wir bis aufs Letzte ausgelotet und sind zu dem Ergebnis gekommen, wie es vorliegt.

Die Vorstellung der Grünen war geleitet von etwas anderem, nämlich davon, durch Fristenfestlegung zu sagen: Alle Daten, die älter sind als …, sind auf jeden Fall öffentlich. – Diese Entscheidung, die dann wirklich ins Privateigentum in einem Maße eingreift, das nicht mehr durch das Standortauswahlverfahren gedeckt ist, können wir nicht mitmachen.

Das ist unser Problem gewesen. Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben – das hat auch innerhalb der Koalition durchaus zu intensiven Gesprächen zwischen den Vertretern der Wirtschaftsseite und den Vertretern der Umweltseite geführt –, der Kompromiss, den wir intern gefunden haben, ist, glaube ich, für ein transparentes Auswahlverfahren ganz wesentlich und hilfreich. Wer darüber hinaus sagt: „Das reicht uns aber noch nicht“, der muss auch die Frage beantworten, ob er es verantworten möchte, trotz dieser weitgehenden Transparenz, die wir hier in diesem Gesetz stehen haben, das Verfahren aufzuhalten und die öffentliche Einsehbarkeit der Daten auf der Basis dieses Gesetzes so weit zu verzögern, dass für die Prüfung des Zwischenberichts nur wenig Zeit vorhanden ist oder eine solche Prüfung nur im Nachhinein funktionieren kann.

Ein Satz zur Entschließung, die die Koalition vorgelegt hat. Selbstverständlich wollen wir die Länder dabei unterstützen, diese Maßnahmen begleiten zu können, und haben eine finanzielle Zuwendung vorgeschlagen. Da muss noch Feinarbeit geleistet werden. Zunächst einmal ist hier also ein Prüfauftrag an die Ministerien ergangen, wie man das finanzieren kann.

Alles das bringt mich zu dem Ergebnis, Sie zu bitten, diesem Gesetz zuzustimmen und damit eine transparente Suche nach einem Atommüllendlagerstandort auf den Weg zu bringen. Den ersten Schritt machen wir im Herbst, aber es ist nicht der letzte. Und für alle weiteren Schritte gilt, dass dann in der Tat alle Daten zugänglich sind und nicht nur die, die jetzt für die Frage entscheidungsrelevant sind, ob ein Gebiet wegen fehlender Eignung ausgeschlossen oder seine Eignung weiter geprüft wird.

Ich hoffe, wir kommen heute zu einer guten Entscheidung.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich fürchte, nicht!)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Leute klatschen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Krischer, das reicht! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Hauptsache, Sie stimmen alle zu!)

MIL OSI

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