Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz

By   /  June 16, 2020  /  Comments Off on Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz

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Source: Die Linke„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Corona-Warn-App. Kessler weiter:
„Digitale Gesundheitsanwendungen wurden im Zuge der letzten gesundheitspolitischen Gesetzespakete unter Spahns Federführung fest in unserer Versorgung verankert. Es handelt sich um ein massives Förderprogramm für die IT-Wirtschaft. Bislang gibt es aber keine hinreichenden gesetzlichen Vorgaben für die Entwicklung und Herstellung solcher Anwendungen, die das Patienteninteresse an informationeller Selbstbestimmung schützen.
Und was die Corona-Warn-App anbelangt: Zum Schutz einer wirklichen Freiwilligkeit und aufgrund des bestehenden Restrisikos für Datenmissbrauch ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung verzichtet. DIE LINKE fordert klare gesetzlich geregelte Kriterien für den Einsatz der App, die dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Entscheidend sind die gesundheitspolitischen Maßnahmen, die den Einsatz der App flankieren. Dazu gehören eine nachhaltige Finanzierung und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dieser wurde jahrelang kaputtgespart und konnte seinen Aufgaben in der Pandemie-Bekämpfung nicht ausreichend nachkommen.“

MIL OSI

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