DGB und weitere Verbände fordern Finanztransaktionssteuer

By   /  June 24, 2020  /  Comments Off on DGB und weitere Verbände fordern Finanztransaktionssteuer

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Source: DGB – Bundesvorstand

Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden.
Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden. Die SPD will den Zuschlag auf kleine Renten noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen, damit er wie geplant im nächsten Jahr kommen kann. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der Union gibt es Widerstände unter anderem wegen der Finanzierungsfrage.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor weiteren Zugeständnissen. “Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

MIL OSI

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