Sonderurlaub unter Bezügefortzahlung für Bundesbeamtinnen

By   /  June 24, 2020  /  Comments Off on Sonderurlaub unter Bezügefortzahlung für Bundesbeamtinnen

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Source: DGB – Bundesvorstand23.06.2020
Corona-Virus / Covid-19 – Kinderbetreuung/Pflege
Sonderurlaub unter Bezügefortzahlung für Bundesbeamtinnen
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Regelungen für BundesbeamtInnen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Seit dem 10. April gilt hier, dass Betroffene bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden kann. Die dafür bisher vorgesehene Obergrenze von 20 Tagen wird nun weiter aufgestockt, wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt.

DGB/Oksana Kuzmina/123rf.com

Update vom 23.06.2020
Folgeregelung: Am 28. Mai 2020 beschloss der Bundestag eine Anpassung der Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eltern erhalten demnach die Möglichkeit, die Entschädigung wegen des Verdienstausfalls für die Dauer von höchsten zehn Wochen (statt bislang: sechs Wochen) zu beantragen. Diese Frist gilt für jedes Elternteil. Zwei Elternteile können – genauso wie Alleinerziehende – für bis zu 20 Wochen einen Antrag auf Entschädigung stellen.
Das BMI hat mitgeteilt, diese Anpassung des § 56 Abs. 1a IfSG auf die BeamtInnen des Bundes zu übertragen. Die Regelung aus dem Rundschreiben vom 7. April 2020 bzgl. des Sonderurlaubs nach § 22 Abs. 2 SUrlV (siehe unten) werden laut BMI  entsprechend ausgeweitet. Die Berechnungsmethode wird beibehalten, insofern kann BeamtInnen dann über 30 Tage Sonderurlaub gewährt werden. Alleinerziehenden steht der doppelte Zeitraum zur Verfügung.
Das BMI hat dazu einen neuen Rundbrief angekündigt. Wir werden an dieser Stelle informieren, sobald er vorliegt.

Kinderbetreuung
BeamtInnen kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – im Falle einer Fünf-Tage-Woche befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (vgl. Hinweis im grauen Kasten!) gewährt werden, wenn:
die Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule aufgrund von COVID-19 geschlossen bzw. das Betreten untersagt ist,
die Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen,
die zu betreuenden Kinder (leibliche, angenommene, Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder, Kinder der/des LebenspartnerIn) unter 12 Jahre alt bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind,
sowie eine alternative Betreuung ansonsten nicht sichergestellt werden kann.
Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens soll laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jedoch vorrangig genutzt sowie Mehrarbeit, Überstunden und Gleitzeitguthaben vorrangig abgebaut werden.
Dieser Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) müsse nicht zusammenhängend genommen werden. Auch könnten halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. In besonderen Härtefällen könne die Grenze von 20 Tagen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (bei einer Fünf-Tage-Woche) überschritten werden.
Wurde bereits vor dem 10. April aufgrund des Betreuungsbedarfs Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt, wird dieser laut BMI nicht auf die ab dem 10. April zu gewährenden Urlaubstage nach § 22 Abs. 2 SUrlV angerechnet.
Voll- und teilstationäre Pflege
BeamtInnen des Bundes kann zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden, wenn
die betreuende voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 geschlossen wurde
und eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes ansonsten nicht sichergestellt werden kann.
Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens soll laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jedoch vorrangig genutzt sowie Mehrarbeit, Überstunden und Gleitzeitguthaben vorrangig abgebaut werden.
Dieser Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV müsse nicht zusammenhängend genommen werden. Auch könnten halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. In besonderen Härtefällen könne die Grenze von 20 Tagen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (bei einer Fünf-Tage-Woche) überschritten werden.
Ambulante Pflege
Fällt der ambulante Pflegedienst aus und muss eine anderweitige Pflege organsiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden, ist BundesbeamtInnen für jeden pflegebedürftigen Angehörigen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für bis zu neun Arbeitstage gewährt werden (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV). Auf die Erfüllung weiterer Voraussetzungen wird bis 31. Dezember 2020 verzichtet.
Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. April 2020 finden Sie hier.

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