Start in EU-Ratspräsidentschaft

By   /  July 1, 2020  /  Comments Off on Start in EU-Ratspräsidentschaft

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Source: Bundesministerium fur Arbeit und SozialesAm heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren. Für Arbeitsminister Hubertus Heil geht es in den kommenden Monaten vor allem darum, Europa sozialer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen. “#MySocialEurope” lautet deshalb das Motto.
Hubertus Heil:

Unsere zentrale Aufgabe ist es, Europa gut durch und aus der Krise zu bringen. Dafür brauchen wir faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit. Die EU muss noch stärker als bisher wirtschaftliche Stärke mit sozialem Schutz verbinden. Deshalb will ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der EU gerade jetzt das soziale Europa stärken. Denn wir sind nicht nur europäische Nachbarn. Wir sind eine europäische Familie.

Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine außergewöhnliche Zeit. Das macht Fortschritt schwieriger, aber umso nötiger. Den zu erreichen oder anzustoßen, ist das Ziel für die kommenden Monate. Zu den konkreten Vorhaben gehören:
Das BMAS möchte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft EU-Rahmen für Mindestlöhne und für Grundsicherungssysteme befördern. Beide Initiativen sind Beiträge zur weiteren Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte und damit zur Anhebung der Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten.
Das BMAS möchte gute Arbeitsbedingungen und stabile Arbeitsplätze in einer sich rasant ändernden Wirtschaftswelt sichern. Beschäftigungsfähigkeit durch Weiterbildung ist hier der Schlüssel. Der Austausch über unterschiedliche Weiterbildungssysteme, das Voneinander Lernen wird im Zentrum stehen. Zudem werden sich die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister mit Überlegungen für einen europäischen Ordnungsrahmen für KI-Regulierung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie befassen.
Die Durchsetzung von geltendem Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitskräften muss dringend verbessert werden. Nicht zuletzt die menschenunwürdigen Zustände in deutschen Fleischbetrieben offenbaren, wie nötig es ist, hier durchzugreifen.
Das BMAS möchte Impulse dafür setzen, dass die EU-Kommission einen EU-Aktionsplan “Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten” erarbeitet. Schwerpunkt könnte dabei eine EU-Gesetzgebung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Anlehnung an die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sein.

MIL OSI

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