Armin Schuster: Wir haben bei der Bundespolizei eine unabhängige Beschwerdestelle

By   /  July 17, 2020  /  Comments Off on Armin Schuster: Wir haben bei der Bundespolizei eine unabhängige Beschwerdestelle

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Source: CDU CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Union – das wurde schon gesagt –, lehnen sowohl den Gesetzentwurf als auch die Anträge ab. Ich mache es zunächst fachlich, dann etwas politisch-emotional. Ich kann mich da auch nicht wehren, Frau Mittag und Frau Dr. Mihalic.

Es ist die x-te Wiedervorlage. Seit elf Jahren spreche ich, glaube ich, zum fünften Mal über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten. Nichts an Ihrer Vorlage ist besser geworden, außer das Handeln des Bundesinnenministeriums. Wir haben bei der Bundespolizei eine unabhängige Beschwerdestelle. Vielleicht akzeptieren Sie einmal, dass Ihre Vorlage mit dazu beigetragen hat. Wir handeln und haben diesen Erfolg, wir bleiben aber gesprächsbereit. Herr Kuhle hat es gesagt: In den Ländern haben wir unterschiedlichste Modelle, über die wir uns einigen. Mit mir könnten Sie übrigens sogar unter der Überschrift „Haltungen und Einstellungen von Beamten im öffentlichen Dienst“ gerne einmal über eine solche Studie verhandeln, überhaupt kein Problem – aber nicht heute.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gerne! Wir machen eine Anhörung! – Marianne Schieder [SPD]: Aha! – Uli Grötsch [SPD]: Falscher Zeitpunkt!)

– Nicht heute.

Jetzt komme ich zu dem viel schwerwiegenderen politischen Argument. Ich bin maßlos enttäuscht, weil ich sie überschätzt habe – ich spreche von den Grünen.

(Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank!)

Es könnte heute auch eine Aktuelle Stunde stattfinden; ich mache dazu jetzt eine Aktuelle Stunde. Mitten in der Coronazeit haben wir ja bisher den Ärzten, den Therapeuten, den Krankenpflegern, allen im weißen Bereich zu Recht tief emotional gedankt. Die Menschen haben applaudiert. Für die Polizei haben wir es noch nicht getan. Ich würde gern heute eine Aktuelle Stunde zu der Frage machen: Müssen wir uns nicht bei deutschen Polizisten und Polizistinnen bedanken,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dass sie in der Coronazeit ohne Abstriche unsere Sicherheit gewährleisten, bis hin zu kruden Demonstrationen, wo sie sich hinstellen müssen, bis hin zu Versammlungen, bei denen offen gegen die Beschränkungen verstoßen wird? Sie sind da und schützen uns.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das wäre ein gutes Signal gewesen. Was haben Sie gemacht? Sie machen im Prinzip eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Was ist daran falsch?)

Meine Damen und Herren, es geht hier um Spitzenpolitik und um die Frage, welche Prozesse und Wirkungen Sie auslösen. George Floyd und diese schreckliche Tat haben es nicht verdient – nicht verdient! –, dass wir das hier instrumentalisieren und eine Scheindebatte führen, für die es in der deutschen Polizei überhaupt keine Rechtfertigung gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt unter Ihrem Niveau!)

Sie befeuern Ihre politische Agenda durch den vermeintlichen Mord an einem Menschen. Und jetzt meine Damen und Herren, halten Sie sich einmal fest:

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Rede von Frau Mihalic überhaupt gehört? Die war so was von sachlich, Mensch!)

Menschen wie George Floyd würden die deutsche Polizei wählen, wenn sie wählen könnten, wer sie festnehmen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat noch keiner festgenommen!)

Sie würden die deutsche Polizei wählen, weil sie wissen: Wenn eine deutsche Polizei handelt, dann gilt Demokratie, dann gilt Rechtsstaatlichkeit und dann gelten alle Vorschriften. – Das würden sich die Menschen weltweit wünschen.

Deswegen geht es in einer Aktuellen Stunde heute darum, nicht Trittbrett zu fahren auf diesen furchtbaren Vorgängen in den USA.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trittbrett? Der Gesetzentwurf ist über ein Jahr alt!)

– Frau Dr. Mihalic, wenn sie sich irgendwann einmal einen Innenministerposten in diesem Land zutrauen – „sie“ kleingeschrieben, es können auch andere sein –,

(Uli Grötsch [SPD]: Hört! Hört!)

dann würden auch Sie erkennen, dass die Probleme von Fehlerkultur, von individueller Fehlerbekämpfung, Verantwortung und unnachgiebigem Handeln, auch im öffentlichen Dienst, jeden Tag von 17 Landes- und Bundesinnenministern gelöst werden. Das ist tagtägliches Geschäft. Die deutsche Polizei ist deshalb so gut, weil deutsche Innenminister für Qualität in dieser Polizei sorgen – völlig unvergleichbar mit den USA und übrigens auch vielen anderen Ländern.

Deswegen glaube ich, Sie haben auch noch die Chance verpasst, Ihrem Justizsenator in Berlin von dieser Stelle einen sanften Hinweis zu geben, dass er in eine Sackgasse fährt und schon ziemlich weit hinten an der Wand angekommen ist. Das könnten sich Bundesgrüne durchaus einmal erlauben. Auch diese Chance haben Sie verpasst,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil Sie der Versuchung nicht widerstehen konnten, Ihr politisches Agenda-Setting zu machen. Machen Sie sich doch bitte nicht gemein mit Menschen, die mehr Zuneigung zur Antifa haben als zur deutschen Polizei. Und das finde ich schon ziemlich furchtbar.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Haben Sie etwas gegen Antifaschismus?)

Meine Damen und Herren, der „taz“-Artikel ist nur ein sehr abscheulicher und unrühmlicher Zwischengipfel, den Sie mit dem Verhalten auslösen, welches Sie hier an den Tag legen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schicke Ihnen mal den Leserbrief, den ich an die „taz“ geschickt habe!)

Wägen Sie bitte ab, welche Kampagnen Sie hier zur Unzeit starten und welche Prozesse das auf der Straße auslöst. Ernten müssen das die deutschen Polizeibeamten am Ende.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Polizei nicht verdient, dass Sie so reden!)

Die Demonstrationen zeigen diese Ausschreitungen schon.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ja. – Meine Damen und Herren, ich bin nicht Politiker, der einmal Polizist war. Ich bin Polizist, der heute Politik macht. Ich war Behördenleiter. Ich habe in Untersuchungsausschüssen gesessen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ich weiß, wie hart es ist, der deutschen Polizei bei individuellen Fehlern auch auf die Socken zu steigen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie träumen von Frau Mihalic als Bundesinnenminister, das ist interessant!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Lieber Herr Kollege Schuster.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Und das hat die Union gemacht. Aber: Man kann Vertrauen haben, man kann Führungskompetenz haben, was dann bedeutet, vor, hinter und neben der deutschen Polizei zu stehen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen das Ihren Kollegen erklären mit der Redezeit!)

Das ist das Signal, das aus dem Deutschen Bundestag genau in diesen Zeiten ins Land hinaus muss.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich drüber, in jeder Hinsicht!)

MIL OSI

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