Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem

By   /  December 11, 2020  /  Comments Off on Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem

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Source: DGB – Bundesvorstand11.12.2020
klartext 43/2020
Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem
In dieser Woche beschließt der Bundestag den Haushalt für 2021. Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, ist eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro notwendig. Das ist kein Problem: Die Politik muss die Konjunktur jetzt mit viel Geld stützen, damit Deutschland aus den Schulden herauswachsen kann.

DGB/deltaart/123rf.com

Der Bundestag beschließt den Haushalt für 2021
Diese Woche beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für 2021. Geprägt ist er nach wie vor von Corona. Die Krisen-Bekämpfung und die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen machen im kommenden Jahr Staatsausgaben nötig, die mit planmäßig 498,6 Milliarden Euro nur wenig unter dem Soll von 2020 liegen.
Die Schuldenbremse wird im kommenden Jahr weiter ausgesetzt
Die Steuereinnahmen sollen 2021 mit rund 293 Milliarden Euro zwar wieder leicht höher als 2020 sein, liegen aber immer noch deutlich unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Entsprechend wird eine Neuverschuldung von geplant knapp 180 Milliarden Euro nötig. Möglich wird diese Kreditaufnahme durch eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Schulden sollen schon ab 2026 getilgt werden
Neoliberale Parteien und Kommentatoren schüren Panik und bezeichnen die Staatsschulden als „süßes Gift“. CDU und CSU wollen die Kredite möglichst schnell wieder tilgen. Der vom Bundestag zu beschließende Tilgungsplan sieht entsprechend vor, die Schulden, die über das von der Schuldenbremse normalerweise erlaubte Maß hinausgehen, ab 2026 innerhalb von 17 Jahren zurückzuführen.
Tilgungsplan strecken, um die Zahllast zu verringern
Doch die Panikmache und der zu kurze Tilgungsplan sind viel problematischer als die aufgenommenen Kredite selbst. Die Tilgungspläne der Haushalte 2020 und 2021 zwingen die Politik, jedes Jahr mehr als 15 Milliarden Euro in die Rückzahlung der Schulden zu stecken – so viel wie das Umwelt- und das Entwicklungsministerium zusammen im Jahr ausgeben dürfen. Würde der Tilgungsplan über viele Jahrzehnte gestreckt, wäre die jährliche Last deutlich geringer.
DGB /Quelle: Sachverständigenrat, eigene Berechnung (2020 & 2021: Prognose)

Deutschland kann aus den Schulden einfach herauswachsen
Tatsächlich ist die Höhe der deutschen Staatsverschuldung trotz Corona kein Problem. Sie liegt, gemessen an der Wirtschaftsleistung, unter dem Niveau von vor zehn Jahren und ist im Vergleich mit anderen großen Industriestaaten niedrig. Ökonomen sind sich einig: Der Schuldenstand stellt keinerlei Gefahr für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität dar. Die Zinsbelastung der öffentlichen Hand ist so gering, wie lange nicht und wird noch weiter sinken (siehe Grafik). Wenn die Politik die Konjunktur jetzt mit viel Geld stützt, wird Deutschland aus den Schulden einfach herauswachsen.
Unnötige Tilgungspflichten führen zur Last künftiger Generationen
Wenn sich das Parlament selbst keine unnötigen Tilgungspflichten auferlegt, gehen Staatsschulden auch nicht zu Lasten „künftiger Generationen“. Im Gegenteil: Wenn die Politik in der Krise nicht gegensteuert, zahlen die heute jungen Menschen morgen dafür mit Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand. Gerade in unsicheren Krisenzeiten regen öffentliche Investitionen zusätzliche Investitionen bei Unternehmen an, schaffen Arbeitsplätze und Steuereinahmen. Schuldenfinanzierte Investitionen finanzieren sich so zu einem großen Teil selbst.
Die Bundesregierung muss jetzt ein Investitionsprogramm starten
Deshalb sollte die Bundesregierung jetzt ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm starten. Damit können die Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Nur mit Investitionen schaffen wir eine funktionierende Infrastruktur und lebenswerte Städte und Gemeinden.
DGB-Broschüre: Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!
Welche Vorschläge es für ein solches Investitionsprogramm gibt, und wie es sogar bei einem Wiederinkrafttreten der Schuldenbremse zu finanzieren wäre, diskutiert die neue DGB-Publikation: Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!:
Broschüre “Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!” (PDF, 2 MB)
Deutschlandweit herrschen enorme Investitionsdefizite, zum Beispiel im Bereich Bildung, Gesundheit oder Verkehr. Doch öffentliche Investitionen sind notwendig, um die Herausforderungen zu meistern und einen handlungsfähigen Staat zu ermöglichen. Wo investiert werden muss und wie Investitionen finanziert werden können, beleuchtet die Broschüre “Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!”.

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