Auch über 2021 hinaus: Vorrang für Investitionen

By   /  December 12, 2020  /  Comments Off on Auch über 2021 hinaus: Vorrang für Investitionen

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Source: DGB – Bundesvorstand

11.12.2020
Haushalt und Investitionen
Auch über 2021 hinaus: Vorrang für Investitionen
Wer in der jetzigen Situation “eine Haushaltskonsolidierung anmahnt, riskiert Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Ein restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin. Deshalb muss die Schuldenbremse über 2021 hinaus ausgesetzt bleiben.”

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“Es ist richtig, dass sich die Politik kräftig gegen die Corona-Krise stemmt und versucht, den Wirtschaftseinbruch abzufedern. Sie muss aber mehr tun, um Härten für die Beschäftigten zu vermeiden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Zahlung von Tariflöhnen müssen stärker Bedingung für Unternehmenshilfen sein. Denn wo der Staat helfend einspringt, muss er seiner Verantwortung gerecht werden und für Gute Arbeit sorgen”, so Hoffmann.
Staatsverschuldung trotz Corona auf dem Stand von vor zehn Jahren
“Wer in dieser Situation eine Haushaltskonsolidierung anmahnt, riskiert Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten wären deutlich höher. Die deutsche Staatsverschuldung liegt, gemessen an der Wirtschaftsleistung, trotz Corona unter dem Niveau von vor zehn Jahren”, sagte Hoffmann. “Sie ist im Vergleich mit anderen großen Industriestaaten niedrig und stellt keinerlei Gefahr für Wachstum und Stabilität dar. Die Zinsbelastung der öffentlichen Hand ist so gering, wie lange nicht. Wenn die Konjunktur jetzt beherzt gestützt wird, wird Deutschland aus den Schulden erfolgreich herauswachsen können.”
Schuldenbremse weiter aussetzen
“Ein restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin. Deshalb muss die Schuldenbremse über 2021 hinaus ausgesetzt bleiben. Die Tilgungspläne, die Bund und Länder für die Corona-Schulden aufgestellt haben, müssen zeitlich weiter gestreckt werden”, forderte Hoffmann. “Jede Million, die der Staat in den kommenden Jahren in die Schuldentilgung steckt, wird bei den dringend notwendigen öffentlichen Investitionen fehlen.”
“Brauchen ein ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm”
“Wer jetzt die Investitionstätigkeit des Staates einschränkt, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel. Wir brauchen ein ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm um die Energiewende zu bewältigen, für eine moderne digitale Infrastruktur sowie für ein umweltfreundliches Verkehrssystem”, so Hoffmann. “Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Bildung und Forschung, in unser Gesundheitssystem und in den sozialen Wohnungsbau. Das verbessert die Lebensbedingungen der Menschen und sichert ihnen Gute Arbeit. Klar ist auch, dass Millionäre und Milliardäre mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen müssen. Daher brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet und Gutverdiener sowie Vermögende stärker in die Pflicht nimmt.”

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