Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

By   /  January 14, 2021  /  Comments Off on Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

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Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie

13.01.2021 – Gesetzgebungsverfahren – Netzpolitik

Einleitung

Mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) sollen die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen in einem neuen Stammgesetz zusammengeführt werden. Dabei werden die geltenden Bestimmungen an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und an die neuen Begriffsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes angepasst. Der Entwurf flankiert den bereits vorgelegten Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz.
Aufgrund von zwei parallel laufenden Gesetzgebungsvorhaben sind aller Voraussicht nach im weiteren Verfahren und bei den parlamentarischen Beratungen noch weitere Anpassungen des TTDSG vorzunehmen, um alle drei Vorhaben inhaltlich aufeinander abzustimmen. Die beiden parallel laufenden Vorhaben sind
Dieses Verfahren ist erforderlich, da noch nicht feststeht, welches der drei Vorhaben zu welchem konkreten Zeitpunkt verabschiedet werden kann.
Stand des Verfahrens
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden ist.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12. Januar 2020 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 22. Januar 2021 eingereicht werden an Buero-VIB2@bmwi.bund.de.
Die eingereichten Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie publiziert. Dies umfasst auch Namen und sonstige personenbezogene Daten, die im Dokument enthalten sind. Mit der Übersendung der Stellungnahme willigen Sie ein, dass die in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Angaben, mit deren Veröffentlichung Sie nicht einverstanden sind, entfernen Sie bitte aus dem Dokument. Falls Sie der Publikation im Internet insgesamt widersprechen, wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.
Stellungnahmen zu weiteren Regelungsfragen
Zu folgenden Regelungsfragen, die derzeit nicht im Referentenentwurf enthalten sind, werden die beteiligten Kreise ebenfalls explizit um Stellungnahme gebeten.
Im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Einwilligung und Verfahren zur praktikablen und nutzerfreundlichen Erteilung einer Einwilligung werden Regelungen zu Datenmanagementsystemen und „Personal Information Management-Services“ (PIMS) diskutiert. Der Gesetzentwurf enthält eine solche Regelung nicht, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Vorschlags der Europäischen Kommission zu sogenannten Datenteilungsdiensten im Rahmen des “Data Governance Act“. Diesbezüglich werden die angeschriebenen Kreise um Rückmeldung gebeten, ob sie eine Regelung zu Datenmanagementsystemen oder PIMS im TTDSG für erforderlich halten – und wenn ja, wie diese ausgestaltet sein soll.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spricht sich für die Einführung einer Regelung zu Browsereinstellungen im TTDSG aus, die verhindern soll, dass Browser herstellerseitig so eingestellt werden, dass der Zugriff auf die Informationen in Endeinrichtungen verhindert wird, auch wenn der Endnutzer eingewilligt hat. Im Hinblick auf eine solche Regelung werden die angeschriebenen Kreise ebenfalls explizit um Rückmeldung gebeten, ob Sie eine solche Regelung für sinnvoll erachten.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat spricht sich für die Aufnahme eine Regelung zum Ausschluss der Rufnummernunterdrückung für im Einzelfall festgelegte zentrale Rufnummern von Strafverfolgungsbehörden aus, um zum Beispiel bei Anschlagsdrohungen oder erweiterter Suizidankündigung den Anschlussinhaber ermitteln zu können.
Das Telemediengesetz (TMG) sieht in § 13 Absatz 6 derzeit vor, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonymen zu ermöglichen haben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Eine Übernahme dieser Regelung ist in § 19 Abs. 2 TTDSG-Entwurf vorgesehen. Das Bundesinnenministerium und die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder sprechen sich für gesetzliche Vorgaben zur Identifizierung zur Verifikation des Nutzers aus (Beschlussniederschrift der Frühjahrskonferenz, Juni 2020, zu Tagesordnungspunkt 24). Möglich wäre die Einführung einer entsprechenden Verpflichtung von Anbietern von Telemedien zur Erhebung und Verifizierung von Name, Adresse und Geburtsdatum nach dem Vorbild der bereits für Telekommunikationsdiensteanbieter geregelten entsprechenden Pflicht bei Prepaid-Mobilfunkdiensten (§ 111 Absatz 1 Satz 3, § 171 Absatz 2 TKG-Entwurf. Dabei würde jeder Nutzer weiterhin selbst entscheiden können, ob er unter einem Pseudonym oder unter seinem Namen im Internet auftritt.

MIL OSI

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