Ungleichheit in Zeiten von Corona

By   /  January 24, 2021  /  Comments Off on Ungleichheit in Zeiten von Corona

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Source: DGB – BundesvorstandDGB-Vorstand Stefan Körzellzum DGB Verteilungsbericht
Einkommensarmut
Gute Arbeit und gute Einkommen gibt es nur mit Tarif. Die Politik muss endlich Ernst machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Tarifbindung einleiten. Tarifverträge müssen leichter für ganze Branchen allgemeingültig erklärt werden können. Aktuell ist dies gerade für die Pflegebranche wichtig, damit die Beschäftigten dort endlich besser bezahlt werden. Auch der Mindestlohn als unterste Haltelinie muss dringend im Niveau erhöht werden – mittels einer einmaligen Anpassung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro. Nur so erreichen wir zügig Armutsfestigkeit beim Mindestlohn.
Steuern/Investitionen
An einem gerechteren Steuersystem führt kein Weg vorbei. Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwesen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Das ist schon deshalb geboten, um die Lasten der Corona-Krise gemeinsam zu meistern.
Finanztransaktionen und digitale Konzerngewinne zu besteuern, Steuerschlupflöcher zu schließen, gehört ebenso auf die Agenda, wie höhere Steuern für Superreiche und hohe Erbschaften. Kleinere und mittlere Einkommen sollten weniger Steuern zahlen.
Es geht hier um mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Es geht aber auch um eine langfristige Stärkung der Einnahmebasis des Staates, damit er dringend benötigtes Personal einstellen kann und Investitionen nicht allein über Kredite finanziert werden müssen. Schon vor Corona ließ sich der Investitionsstau auf 450 Mrd. Euro beziffern, die für die kommunale Infrastruktur, den Personennahverkehr, für Bildung, den Ausbau von Breitband- und Ladeinfrastruktur, den Wohnungsbau und die Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigt wurden.

MIL OSI

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