Wohnraumoffensive: Wort gehalten

By   /  February 24, 2021  /  Comments Off on Wohnraumoffensive: Wort gehalten

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Source: CDU CSU

Kraftanstrengung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes

Bund, Länder und Kommunen ziehen Bilanz. 2018 starteten sie gemeinsam die Wohnraumoffensive. Das Ergebnis kann sich zweieinhalb Jahre später sehen lassen.

Auf dem Wohngipfel 2018 wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart. Denn vor allem in den großen Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum zu einer sozialen Frage geworden. „Es hat in den letzten 25 Jahren keine vergleichbare Kraftanstrengung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland gegeben“, sagt Kai Wegner, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit dem rbb-Inforadio. 

Neubau ist der beste Schutz

Die wesentlichen Vereinbarungen des Wohngipfels von 2018 sind inzwischen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. „Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Damit stellt der Bund seine Verlässlichkeit beim Wohnungsbau einmal mehr unter Beweis“, betont Kai Wegner. Denn klar ist: „Bauen, bauen, bauen“ ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg. „Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten“, so Wegner.

Familien profitieren

Vor allem Familien profitieren von den Maßnahmen: Über 300.000 Familien konnten inzwischen das Baukindergeld beantragen. Außerdem ist das Wohngeld gestiegen und es wird regelmäßig an die Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten angepasst. Der Bund förderte von 2018 bis 2021 den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro. Dazu kommt eine massive Unterstützung des Bundes für den Städtebau – allein in den letzten beiden Jahren knapp 1,6 Milliarden Euro. Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie.

Mietendeckel bremst Neubau und Modernisierungen

„Wir setzen auf Investitionen und die richtigen Anreize, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, anstatt auf verfehlte Regulierung“, unterstreicht Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sagt aber auch: „Es wird immer noch zu wenig gebaut. Der Schlüssel zur Entspannung an den Wohnungsmärkten ist der Bau von Wohnungen.“ Für falsch hält Lange einen Mietendeckel: „Der Berliner Mietendeckel bremst Neubau und Modernisierungen.“

MIL OSI

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