Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie

By   /  March 3, 2021  /  Comments Off on Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie

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Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIDie Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite ist fatalerweise eine oberflächliche. Sie suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei gibt es Alternativen. Dass diese noch nicht vorliegen, ist ein politisches Versäumnis, das sich – in der Summe aller Versäumnisse – zu einem politischen Versagen der Bundesregierung auftürmt. Deshalb ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen. Ohne diese Voraussetzungen sind in der jetzigen Phase der Pandemie breit angelegte Öffnungen falsch. Sie drohen einzureißen, was wir, als Gesellschaft, jede und jeder Einzelne und wir gemeinsam, mit großer Disziplin in den letzten Monaten erreicht haben: eine Eindämmung der Pandemie. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, sich genauso anzustrengen, wie es die Menschen getan haben und tun.
Der Rückgang der Fallzahlen ist zum Erliegen gekommen, teilweise sind leichte Anstiege zu verzeichnen. Vieles spricht dafür, dass die zunächst in Großbritannien festgestellte Mutation B117 bereits sehr weit verbreitet ist (RKI Zahlen: Verbreitung B117 mindestens 20-30 Prozent, regional teilweise bereits deutlich höher). Die von der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgegebene Zielmarke von 35/100.000 ist deutschlandweit nur mit den bisher geltenden Lockdown-Maßnahmen nicht zu erreichen. Die MPK und die Bundesregierung sollten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und nur lokal und sehr vorsichtig Öffnungen beschließen. Die Stadt Flensburg zeigt, was passiert, wenn die Mutation das Virusgeschehen bestimmt: Die Reproduktionszahl, also der R-Wert, der neuen B117 Mutation des Virus ist deutlich höher und damit wird ein neuerliches, exponentielles Wachstum wieder wahrscheinlicher. Eine Verbreitung in allen Altersgruppen würde uns um Wochen zurückwerfen.
Bis heute kann nur grob geschätzt werden, wie stark die besonders besorgniserregenden Mutationen (die auf Grund guter molekulargenetischer Überwachungssysteme zunächst in Großbritannien, Südafrika und Brasilien festgestellt wurden) bereits in Deutschland verbreitet sind. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss die Coronavirus-Surveillanceverordnung ändern, um ALLE Positivtests auf die Mutation zu untersuchen, und umgehend alle Sequenzierungsinformationen als offene Daten internationalen Forschungsdatenbanken zur Verfügung stellen. Neben dem Wissen, wo und wie stark die Mutation verbreitet ist, ist das u.a. auch für die Entwicklung möglichst passgenauer Impfstoffupdates notwendig.
Wir müssen mehr und schneller impfen, um die sich anbahnende dritte Welle zu brechen. Der Anstieg der Impfproduktion macht es nicht mehr nötig, dass jede zweite Dosis zurückgehalten wird. Da nach vorliegenden Studien zumindest der Biontech-Impfstoff verhindert, dass Geimpfte das Virus weiterverbreiten, ist jede verimpfte Dosis ein Beitrag dazu, das Virus zu besiegen. Dass über eine Million Dosen AstraZeneca nicht verimpft wird, ist ein Skandal. Die Bundesregierung sollte eine wirkungsvolle Kommunikationskampagne starten, die klar macht, dass die verfügbaren Impfstoffe sicher, wirkungsvoll und das einzig verfügbare Mittel sind, die Pandemie um Jahre zu verkürzen. Wer eine Impfung mit AstraZeneca ablehnt, verliert den Impftermin und muss sich dann wieder hinten anstellen.
Die Impfzentren haben heute teilweise nur eine Auslastung von 10 bis 20 Prozent. Sie müssen darauf vorbereitet werden, dass ab Mitte März deutlich mehr Dosen eintreffen. Dann müssen sie unter Volllast laufen und von früh bis spät impfen können. Damit Hausärzte, niedergelassene Fachärzte und auch Betriebsärzte Impfungen verabreichen (insbesondere den AstraZeneca-Impfstoff), sind die bundespolitischen Vorgaben zu schaffen (Vergütung, Lieferstruktur und Dokumentation). Solange noch nicht genug Impfstoff für alle Praxen zur Verfügung steht, sollte man mit ersten freiwilligen Praxen anfangen.
PCR-Tests, Schnelltests und Selbsttests müssen schnell und günstig verfügbar sein und sollten entsprechend subventioniert werden. Auf Nachweis entsprechender Dokumente (Wohngeld, Grundsicherung etc.) sollten sie kostenlos erhältlich sein. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, durch Abnahmegarantien solche Tests in großen Mengen produzieren zu lassen und so der Bevölkerung den Zugang zu ermöglichen. In einem ersten Schritt sind Kindergärten und Schulen mit Schnelltests auszustatten. Ziel muss aber sein, dass sich absehbar für die Dauer der Pandemie alle Bürger*innen mindestens zwei Mal in der Woche testen können. Dies wird flächendeckend und systematisch nur mit kostengünstigen bzw. kostenlosen Schnelltests zur Selbstanwendung gehen.
Die Corona-Warn-App hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Die App Luca (oder die Integration der Funktionen der Luca-App in die Corona-Warn-App) sollte zum neuen Standard werden, kann sie doch im Fall eines positiven Testergebnisses umfassende Daten an die Gesundheitsämter übermitteln und warnt umgekehrt die Nutzer*innen, wenn sie Kontakt mit positiv getesteten Personen hatten. Die Gesundheitsämter müssen alle zeitnah das System SORMAS nutzen.
Was bei den Grenzübergängen schon Praxis ist, kann dann eine differenzierte Öffnungsstrategie ergänzen: Wer ein negatives Testergebnis nachweisen kann, kann bestimmte Tätigkeiten wieder aufnehmen, Veranstaltungen, Besuche, Eintritt kann wieder möglich sein. Das setzt ein einheitliches System voraus, über das Negativ-Tests nachgewiesen werden können sowie die Verfügbarkeit von billigen und zahlreichen Tests. Rechte dürfen nie eine Frage des Geldbeutels sein. Als System bietet sich die genannte Luca-App (oder die zeitnahe Integration aller entsprechenden Funktionen in die Corona-Warn-App) an. Im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests ist auch eine faire Lösung für den Einsatz eines digitalen Impfnachweises möglich. Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen. Damit wird eine rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden. Dies ist ein inklusiver gesellschaftlicher Ansatz, der Freiheiten so schnell und so umfassend wie es geht wieder ermöglicht und berücksichtigt, dass selbst bei ausreichendem Angebot der bereits zugelassenen Impfstoffe in den nächsten Monaten noch kein flächendeckendes Impfangebot vorhanden ist, das etwa auch für Kinder oder Menschen mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen geeignet ist.
Es ist politisch geboten, jetzt eine solch inklusive Strategie aufzulegen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Freiheitsrechte sind individuell, ihre volle Wahrnehmung ist die Regel, ihre Einschränkung die Ausnahme und stark begründungspflichtig. Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrechterhalten werden. Der Staat ist in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rechte nicht länger als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden. Beschränkungen auch für Geimpfte aufrechtzuerhalten, wenn diese das Infektionsgeschehen nicht oder mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit beeinflussen können, kann beklagt werden. Wenn die Entscheidung darüber, wer wen wieder besuchen kann, Gerichte fällen, droht ein Flickenteppich und es ist mit großen gesellschaftlichen Konflikten zu rechnen. Dies gilt es zu verhindern.

MIL OSI

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