Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz

By   /  March 3, 2021  /  Comments Off on Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz

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Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIDemokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten. Doch die besten Gesetze reichen nicht, wenn aus einem kulturellen Selbstverständnis heraus Menschen mit Macht glauben, sie könnten damit auch alles machen.
Gerade in der aktuellen Krisensituation ist das Vertrauen in die Bundesregierung und in die Integrität ihres Handelns entscheidend für den Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus. Beides droht nun durch Berichte über die Verquickung von privaten Interessen mit der Wahrnehmung politischer Aufgaben bis hin zu möglicher Korruption verspielt zu werden. Wir fordern die CSU und CDU auf, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären und schleunigst für Transparenz zu sorgen.
Die verschiedenen Vorkommnisse rund um die Maskenbeschaffung zeigen exemplarisch, warum wir bereits seit Jahren gemeinsam mit einer Vielzahl von Bündnispartner*innen Maßnahmen für mehr Transparenz und schärfere Regeln bei Korruption und im Umgang mit Lobbyist*innen anmahnen. Der Einfluss von organisierten Lobbyist*innen hat stark zugenommen, dennoch tut sich nichts. Wir scheitern an der Blockade der CDU/CSU und letztlich daran, dass es durch die Koalition aus Union und SPD zu keinen Beschlüssen kommt. Die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt an einem starken transparenten Parlament. Es ist deshalb Zeit für eine Regierung und eine Politik, die Vertrauen ermöglicht und das Primat der Politik schützt.
Unsere fünf Punkte für Transparenz, strengere Regeln, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung sind:
1. Seit Jahren fordern wir einen legislativen Fußabdruck, mit dem transparenter wird, wie Gesetze entstehen. Wenn Interessenvertreter*innen bei einzelnen Formulierungen beteiligt sind oder Einfluss nehmen, wird dies sichtbar gemacht. Skandale wie die PKW-Maut, die Cum-Ex Geschäfte und die Abgasaffäre zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Auch hier blockieren Union und SPD seit Jahren.
2. Mit einem verbindlichen gesetzlichen Lobbyregister wollen wir offenlegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessensgruppen Einfluss auf Bundestag und Bundesregierung ausüben. Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland in Sachen Lobbytransparenz großen Nachholbedarf hat. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf von Union und SPD reicht bei weitem nicht aus, um tatsächlich Transparenz herzustellen und Vertrauen zu schaffen. Ein Lobbyregister ohne Einbeziehung der Bundesregierung und mit weitgehenden Ausnahmen für Verbände erfüllt seinen Zweck nicht. Lobbyismus im Bereich der Bundesregierung darf nicht unreguliert bleiben.
3. Wir wollen, dass Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln. Für Abgeordnetentätigkeiten darf es keine Gegenleistungen geben. Wir wollen die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen.
4. Wir wollen den Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft klar regeln, indem wir die Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf zwei Jahre ausweiten und so Interessenskonflikte verhindern.
5. Wir brauchen Änderungen der Parteienfinanzierung und fordern eine stärkere Kontrolle der Parteifinanzen. Die Grenze, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen, wollen wir absenken. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und gedeckelt werden. Bis zu einer entsprechenden Änderung wenden wir als Partei das bestehende Recht an. Auch das Parteiensponsoring braucht endlich eine gesetzliche Regelung. Hier wollen wir eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen.

MIL OSI

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