Source: CDU CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Gesagte aufgreifen. Es ist schon viel Richtiges gesagt worden, aber als Handwerksmeister muss ich dazusagen: Das Handwerk, das Sie wieder in die Stadt holen wollen – wenn es nicht schon verloren ist –, das ist nicht nur der Schuster oder der Schneider, sondern das ist auch der Tischler, das ist der Glaser; das sind auch andere Handwerke. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen: Durch die Innenstadtentwicklung meiner Heimatstadt wurde ich aus der Innenstadt gejagt.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!)

Ich konnte mich in der Innenstadt einfach nicht mehr entwickeln. Das sind negative Entwicklungen, denen wir entgegenwirken müssen; denn wir sind ein Teil der Daseinsvorsorge. Wenn ich oder meine Mitarbeiter mit dem Firmenfahrzeug nicht mehr in die Innenstadt kommen bzw. ich mir teure Ausnahmengenehmigungen von der Stadtverwaltung erkaufen muss, dann geht das nicht nur zulasten meines Einkommens, sondern auch zulasten der Kunden, die wir bedienen. Ganz so einfach ist es also nicht. Wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir das am besten lösen.

Ich höre immer: „böse Vermieter“. Dreiviertel des öffentlichen Lebens findet in Kleinstädten und auf dem Lande statt. In den Kleinstädten gibt es den Privatvermieter. Ein Geschäftshaus ist auch eine Altersvorsorge für diese Bürger. Wenn wir die Miete kürzen – einfach gesetzlich sagen: der Bund muss hier etwas machen; wir kürzen die Miete meinetwegen um die Hälfte, um ein Drittel, wie auch immer; das ist völlig egal –, dann kann der Privatvermieter am Ende seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, Frau Lay, und auch sein Gebäude nicht mehr erhalten. Dann haben wir irgendwann eine Entwicklung – das sage ich jetzt ein bisschen bösartig –, wie wir sie in der ehemaligen DDR hatten. Damals sind die Häuser verkommen, weil es nicht mehr rentabel war, sie zu unterhalten; ganz einfach, so ist es. Viele Kollegen, die aus den neuen Bundesländern kommen, wissen ganz genau, wie die Innenstädte ausgesehen haben. Wir wollen keine solche Entwicklung. Wir wollen schöne Innenstädte, in denen die Bürger sich wieder wohlfühlen, in denen sich die Bürger gerne aufhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu braucht es Gastronomie und mit Kultur – das ist alles richtig gesagt worden –, aber trotzdem muss man auch die andere Seite betrachten.

Natürlich haben sich die Gewerbemieten in den vergangenen Jahren schlecht entwickelt, so will ich einmal sagen. Deswegen ist auch viel in die Ketten gegangen. Aber noch einmal: Wir leben in Deutschland vielfach in Klein- und Mittelstädten. Es geht um Vielfalt, das ist gerade das Schöne daran. Ich komme aus der Stadt Lüneburg, einer 75 000-Einwohner-Stadt mit einer tausendjährigen Geschichte. Das atmet sie auch. Sie hat Charme. Das wollen wir erhalten; aber dazu brauchen wir Vermieter, die ihre Gebäude unterhalten können.

Was wir noch brauchen: Wir brauchen wieder Leben in der Innenstadt. Wir wollen Licht nicht nur unten, wo der Laden drin ist, während der erste oder der zweite Stock oder vielleicht das Dachgeschoss dunkel sind. Wir wollen nach 18 Uhr oder nach 18.30 Uhr keine „dunklen Augen“ haben,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: 17!)

sondern wir wollen, dass dort auch wieder gewohnt wird, dass wieder Leben in den Innenstädten ist, dass die Leute nach dem Feierabend in die Stadt gehen und Leben in die Innenstadt bringen, meine Damen und Herren. Hier muss viel getan werden. Vielleicht ist es das Einzige, was Corona Positives gebracht hat: Wir merken, wie sich der Strukturwandel, den wir schon seit 25 Jahren haben, auswirkt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Eckhard Pols (CDU/CSU):

Nun müssen wir endlich in Gang kommen, dass wir wieder lebendige Innenstädte bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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