Source: CDU CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Innenstädte haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen Transformationsprozess durchlaufen und mussten sich an veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen. Diese Anpassungen sind in der Vergangenheit nicht immer gut gelungen. Zudem erhöht der rasant wachsende Online- und Versandhandel den Druck auf den stationären Einzelhandel. Immer mehr Menschen lassen sich ihre Produkte bequem nach Hause liefern. Als Folge davon hat sich der Einzelhandel mit inhabergeführten Fachgeschäften stark verringert; stattdessen sind zunehmend die einschlägig bekannten Filialunternehmen zu finden.

Zusätzlich zu den bereits laufenden Veränderungsprozessen wirkt die Pandemie geradezu wie ein Brandbeschleuniger. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronamaßnahmen haben die Herausforderungen, mit denen die Innenstädte schon vor der Krise zu kämpfen hatten, extrem verschärft. Allein der Online- und Versandhandel verzeichnete im letzten Jahr ein Wachstum von über 30 Prozent. Es ist zu erwarten, dass dieser Anteil auch in Zukunft deutlich über dem Niveau vor der Pandemie liegen wird.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundeswirtschaftsministerium haben verschiedene Initiativen zur Stärkung der Innenstädte gestartet und die Innenstadtentwicklung zu einem deutlichen Schwerpunkt gemacht. Dazu gehört zum Beispiel die Initiative Nationale Stadtentwicklungspolitik. Dazu gehört auch die Städtebauförderung, die als laufendes Instrument ein Erfolgsgarant auch für die Innenstädte ist. Auch das Programm „Lebendige Zentren“ erfährt einen Aufwuchs und ist im Moment sehr beliebt. Das Programm „Anpassungen urbaner Räume an den Klimawandel“, ein relativ neues Programm, hat ebenfalls dazu beigetragen, hier einiges auf den Weg zu bringen. Und nicht zu vergessen: Der zweiten Projektaufruf „Smart Citys“ hat inzwischen stattgefunden.

Besonders hervorheben möchte ich den 2020 vom BMI eingerichteten runden Tisch zum Thema „Innenstadt- und Zentrenentwicklung“ mit dem Beirat Innenstadt. Hier kommen viele Akteure zusammen und erarbeiten Handlungsstrategien, um gemeinsam mit den Kommunen die richtigen Konzepte zu finden.

Die vorliegenden Anträge durchzieht die Forderung nach mehr Geld für Sonder- und sonstige Förderprogramme. Pauschal ausgereichte Gelder werden, denke ich, das Problem nicht lösen; das ist nicht zielführend. Die Mittel müssen zielgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, um zukunftsfähige Strukturen zu fördern. Darüber, wo das ganz konkret ist, werden wir sicherlich gemeinsam noch sehr ausgiebig diskutieren und möglicherweise auch streiten.

Städte und Gemeinden in Deutschland sind unglaublich vielfältig. Die Probleme sind extrem unterschiedlich, sodass man ganz genau hinschauen muss, um zu erkennen, welche Bereiche gestützt und gefördert werden sollen. Eine Lösung für diese spezifischen Probleme kann nur auf kommunaler Ebene gefunden werden; da sind wir uns sicher. Das Prinzip Gießkanne wird also hier nicht funktionieren.

Doch wie werden die Innenstädte und Zentren zukünftig aussehen? Ich bin davon überzeugt, dass die Marktplätze der Zukunft weniger vom Handel geprägt sein werden, sondern viel mehr von der Gastronomie, der Kultur, vom Tourismus, von medizinischen Angeboten und Dienstleistungen. Die Innenstadt der Zukunft wird ein Ort der Begegnung, der Gastronomie, der Naherholung und des Erlebens sein.

Bereits vor der Pandemie lag ein Schwerpunkt auf der Revitalisierung der Innenstädte. Jetzt geht es darum, zusätzlich zu diesen Herausforderungen die pandemiebedingten Schäden zu reparieren.

Damit ende ich und sage: Viel getan, aber vieles bleibt zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

MIL OSI