Source: CDU CSU

„Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz verständigt. Der Regierungsentwurf wurde noch einmal gründlich überarbeitet. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung.

In angespannten Wohnungsmärkten, die die Länder bestimmen, können befristete Instrumente für bezahlbares Wohnen zum Zuge kommen. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietswohnungen in Eigentumswohnungen ohne Genehmigung umzuwandeln. Jetzt muss das Gesetz noch endgültig im Bundestag verabschiedet werden.“

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