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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen

By   /  April 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen

Source: Die Linke„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, […]

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Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren

By   /  April 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren

Source: Die Linke”Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden”, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: “Jede einzelne Sanktion ist eine […]

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Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen

By   /  April 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen

Source: Die Linke„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, […]

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In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert

By   /  April 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert

Source: Die Linke„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter: „Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese […]

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Kohle vom Bund auch für das Saarland

By   /  April 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Kohle vom Bund auch für das Saarland

Source: Die Linke„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde”, erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter:  „Unsere Bürgermeister […]

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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

By   /  April 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Recht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

Source: Die Linke„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]

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Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

By   /  April 6, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

Source: Die Linke„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: „Angesichts der beachtlichen Überschüsse ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den […]

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Armut im Alter steigt unaufhörlich an

By   /  April 4, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Armut im Alter steigt unaufhörlich an

Source: Die Linke„Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute […]

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Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik

By   /  March 29, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik

Source: Die Linke„Trotz guter Arbeitsmarktlage gibt es immer noch fast 750.000Llangzeiterwerbslose, die keine Chance zum Wiedereinstieg in das Berufsleben erhalten. Das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ läuft nur schleppend an. 150.000 Arbeitsplätze wurden versprochen; gerade einmal 6.000 Menschen werden bislang gefördert. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bleibt eine Alibiveranstaltung“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion […]

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Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

By   /  March 22, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Source: Die Linke„In vielen Städten und Gemeinden gibt es eine große Solidarität mit Geflüchteten und eine große Bereitschaft, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Diese positive Entwicklung muss gestärkt werden, gerade in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks. Doch der Bundesfinanzminister will die flüchtlingsbezogenen finanziellen Zuwendungen an Länder und Kommunen rigoros zusammenkürzen. Das ist eine fatale Idee“, kommentiert Ulla Jelpke, […]

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