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Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

By   /  July 13, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

Source: Die Linke„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt”, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für […]

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Statt Haushalts- gibt es Chaoswochen

By   /  June 28, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Statt Haushalts- gibt es Chaoswochen

Source: Die Linke„Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers. Er trägt noch die Handschrift seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Beratungen […]

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Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig

By   /  June 14, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig

Source: Die Linke„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die […]

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EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

By   /  June 2, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

Source: Die Linke„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, […]

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Mehr Insekten braucht das Land

By   /  May 18, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Mehr Insekten braucht das Land

Source: Die Linke„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum […]

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Betongold für Investoren, Groschen für die Bauarbeite

By   /  May 7, 2018  /  Arbeit und Soziales, Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Betongold für Investoren, Groschen für die Bauarbeite

Source: Die Linke”Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten”, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung […]

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Betongold für Investoren, Groschen für die Bauarbeiter

By   /  May 6, 2018  /  Arbeit und Soziales, Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Betongold für Investoren, Groschen für die Bauarbeiter

Source: Die Linke”Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten”, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung […]

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Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

By   /  April 11, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht „Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird […]

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Zuckerbomben klar kennzeichnen

By   /  April 5, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Zuckerbomben klar kennzeichnen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Zuckerbomben klar kennzeichnen „Die heutigen Nährwertangaben der Lebensmittel sind unzureichend und teilweise irreführend. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung nach dem Ampelprinzip. Der Gehalt an Zucker, Salz und Fett muss auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen farblich markiert werden, damit jeder schnell und einfach vergleichen kann“, erklärt Amira Mohamed […]

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Ostdeutschland zu ignorieren ist ein Riesenfehler

By   /  March 23, 2018  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Ostdeutschland zu ignorieren ist ein Riesenfehler

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Ostdeutschland zu ignorieren ist ein Riesenfehler „Im kommenden Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Herbstes 1989. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass ihre Politik das Land nicht näher heranführt an gleichwertige Lebensverhältnisse”, erklärt Matthias Höhn, der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Länderfinanzausgleichs. […]

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