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Trotz transatlantischem Waffenstillstand: EU muss unabhängiger von den USA werden

By   /  July 27, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Trotz transatlantischem Waffenstillstand: EU muss unabhängiger von den USA werden

Source: Die Linke„Das Verhandlungsergebnis des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Washington ist kein Grund zum Feiern. Der Jubel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist so schlicht wie ein Tweet von Donald Trump“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Verhandlungsergebnis zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump. De Masi weiter: „Die EU hat sich […]

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Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen

By   /  July 20, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen […]

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Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck

By   /  July 18, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck

Source: Die Linke„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche […]

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Managergehälter an Löhne koppeln

By   /  July 13, 2018  /  Arbeit und Soziales, Arbeitskreis I, Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Managergehälter an Löhne koppeln

Source: Die Linke„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten […]

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Managergehälter an Durchschnittslöhne koppeln

By   /  July 12, 2018  /  Arbeit und Soziales, Arbeitskreis I, Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Managergehälter an Durchschnittslöhne koppeln

Source: Die Linke„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten […]

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BDI „lost in space“

By   /  June 27, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on BDI „lost in space“

Source: Die Linke„Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach schneller Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes. Lutze weiter: „Der […]

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Griechenland wird an der kurzen Leine gehalten

By   /  June 22, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Griechenland wird an der kurzen Leine gehalten

Source: Die Linke„Griechenland wird nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet. Die Bundesregierung gewährt nun Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten. Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE […]

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Griechenland bleibt Schuldenkolonie

By   /  June 21, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Griechenland bleibt Schuldenkolonie

Source: Die Linke„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter: „Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten […]

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Finanzminister Scholz schützt Steueroasen

By   /  June 14, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Finanzminister Scholz schützt Steueroasen

Source: Die Linke„Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country […]

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OECD-Empfehlungen zu mehr Investitionen folgen

By   /  June 13, 2018  /  Arbeitskreis III, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on OECD-Empfehlungen zu mehr Investitionen folgen

Source: Die Linke„Auch die OECD empfiehlt Deutschland in ihrem Länderbericht Maßnahmen, die die Investitions- und Konsumtätigkeit ankurbeln und so den Leistungsbilanzüberschuss senken. Es stellt sich die Frage, wie vieler derartiger Empfehlungen es noch bedarf, bis die Bundesregierung in dieser Frage endlich den Handlungsdruck erkennt. Bislang wird lieber die schwarze Null hochgehalten und gespart und notwendige […]

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