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Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

By   /  July 5, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

Source: Die Linke„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und […]

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

By   /  June 22, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

Source: Die Linke„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und […]

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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

By   /  May 15, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

Source: Die Linke„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte […]

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Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

By   /  May 9, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

Source: Die Linke„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus weiter auf Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Der Bundestag darf diesem flüchtlingsfeindlichen und verfassungswidrigen Gesetz auf keinen Fall zustimmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den […]

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Aufrüstung der Polizei muss beendet werden

By   /  May 9, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Aufrüstung der Polizei muss beendet werden

Source: Die Linke„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Jelpke weiter: „Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität […]

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Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht

By   /  April 5, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE:„Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist mittlerweile ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages […]

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Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte

By   /  March 20, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte „Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte […]

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Was wissen andere Geheimdienste über das deutsche Regierungsnetz?

By   /  March 3, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Was wissen andere Geheimdienste über das deutsche Regierungsnetz?

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Was wissen andere Geheimdienste über das deutsche Regierungsnetz? „Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden Hinweis auf den Hacker-Angriff von dritter Seite bekommen hat, dann haben Dritte […]

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Mit der Aussetzung des Familiennachzugs werden Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten

By   /  March 3, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Mit der Aussetzung des Familiennachzugs werden Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Mit der Aussetzung des Familiennachzugs werden Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten „Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkammer das flüchtlings- und familienfeindliche Gesetz der Großen Koalition in spe einfach […]

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Hinterzimmerpolitik beim Europäischen Polizeikongress

By   /  February 6, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Hinterzimmerpolitik beim Europäischen Polizeikongress

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Hinterzimmerpolitik beim Europäischen Polizeikongress „Beim Polizeikongress handelt sich um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich je nach Höhe ihrer Zahlung Redezeit im Hauptprogramm oder bieten Workshops an. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die […]

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