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Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

By   /  July 23, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

Source: Die Linke„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten […]

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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

By   /  July 19, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

Source: Die Linke„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus […]

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Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

By   /  July 14, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

Source: Die Linke„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und bewaffneten Konflikts haben die kolumbianische Gesellschaft und die Angehörigen […]

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Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen

By   /  July 11, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen

Source: Die Linke„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel […]

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Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis

By   /  July 10, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis

Source: Die Linke„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion […]

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GIZ-Bilanz – Entwicklungszusammenarbeit im Dienst der Migrationsabwehr

By   /  July 10, 2018  /  Arbeitskreis VI, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on GIZ-Bilanz – Entwicklungszusammenarbeit im Dienst der Migrationsabwehr

Source: Die Linke„Die Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht sein, die Abschottungspolitik von Innenminister Horst Seehofer zu flankieren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Schreiber weiter: „Die GIZ feiert in ihrem Jahresbericht die Rekordsumme von zwei Milliarden Euro, […]

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Aufrüstung stoppen

By   /  July 9, 2018  /  Arbeitskreis VI, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Aufrüstung stoppen

Source: Die Linke„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der […]

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Aufrüstungsforderung ist selbstherrlich und maßlos

By   /  July 7, 2018  /  Arbeitskreis VI, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Aufrüstungsforderung ist selbstherrlich und maßlos

Source: Die Linke„Wenn US-Präsident Donald Trump an die Bundeskanzlerin schreibt, dass die für ihn zu langsame Erhöhung der Militärausgaben einiger NATO-Staaten, darunter an erster Stelle Deutschland, nicht mehr tragbar ist, dann können wir nur antworten, dass die immense Verschwendung von Steuergeldern zur Unterstützung eines brandstiftenden Kriegsbündnisses unter US-amerikanischer Führung für uns noch nie tragbar war“, […]

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„OSZE first“ statt Aufrüstung und Konflikteskalation

By   /  July 6, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on „OSZE first“ statt Aufrüstung und Konflikteskalation

Source: Die Linke„Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin dafür nutzen, genau das zu erreichen“, fordert Helin Evrim Sommer, die für die Fraktion DIE LINKE als ordentliches Mitglied an der […]

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IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens

By   /  July 3, 2018  /  Arbeitskreis VI, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens

Source: Die Linke,,Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten ,Kriegs gegen den Terror’. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende […]

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