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Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

By   /  November 23, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

Source: Die Linke”Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen, […]

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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

By   /  November 22, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

Source: Die Linke„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der […]

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Der BND braucht rote Linien

By   /  November 22, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der BND braucht rote Linien

Source: Die Linke”Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung”, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche. Liebich weiter: […]

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Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

By   /  November 20, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

Source: Die Linke„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale […]

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No-Deal-Szenario ausschließen

By   /  November 20, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on No-Deal-Szenario ausschließen

Source: Die Linke”Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen […]

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Eurozonenbudget ist Luftnummer

By   /  November 17, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Eurozonenbudget ist Luftnummer

Source: Die Linke„Der deutsch-franzözische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei wäre ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget. […]

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Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

By   /  November 15, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

Source: Die Linke„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden”, erklärt […]

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EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

By   /  November 14, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

Source: Die Linke„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur […]

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Für Frieden und gegen Krieg kämpfen

By   /  November 10, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Für Frieden und gegen Krieg kämpfen

Source: Die LinkeErklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und […]

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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

By   /  November 9, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Source: Die Linke„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen […]

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