12. Mai 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 37/2021 vom 12. Mai 2021 Beschluss vom 31. März 20211 BvR 413/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur …

12. Mai 2021 | Online-Arbeitssitzung mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreich

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 36/2021 vom 12. Mai 2021 Am 11. Mai 2021 fand eine gemeinsame Online-Arbeitssitzung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreich und des Bundesverfassungsgerichts statt. Nach Begrüßungsworten durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Österreich Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter wurden Fachgespräche über den Grundrechtsschutz …

11. Mai 2021 | Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 35/2021 vom 11. Mai 2021 Beschluss vom 25. März 20212 BvL 1/11 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i. d. F. des EURLUmsG) teilweise gegen den …

10. Mai 2021 | Bundesverfassungsgericht unterstützt Preisvergabe der Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Stärkung der Demokratie

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 34/2021 vom 10. Mai 2021 Anlässlich des 70. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts vergibt die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Kooperation mit dem Bundesverfassungsgericht den WIR IST PLURAL | Preis zur Stärkung der Demokratie. Unter der Leitfrage „Wie engagiert Ihr Euch für die demokratischen Werte des Grundgesetzes?“ werden insgesamt 15 Projekte mit …

5. Mai 2021 | Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 20211 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b …

29. April 2021 | Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021 Beschluss vom 24. März 20211 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die …

29. April 2021 | Englische und französische Pressemitteilungen zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz /// English and French press releases relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act/// Communiqués de presse en anglais et en français concernant l’arrêt du 24 mars 2021 sur la loi relative à la lutte contre le changement climatique ///

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 32/2021 vom 29. April 2021 Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20 Die Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ist auch in englischer und in französischer Übersetzung verfügbar.Eine englische und französische Übersetzung des Beschlusses folgen zu gegebener Zeit. *** …

27. April 2021 | Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig Überprüfungspflicht des Gesetzgebers

Source: Das BundesverfassungsgerichtÜberprüfungspflicht des Gesetzgebers Pressemitteilung Nr. 030/2021 vom 27. April 2021 Beschluss vom 13. April 20212 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen …

Überprüfungspflicht des Gesetzgebers”

21. April 2021 | Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 29/2021 vom 21. April 2021 Beschluss vom 15. April 20212 BvR 547/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der …

15. April 2021 | Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 20212 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für …