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24. November 2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

By   /  November 24, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 24. November 2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 Beschluss vom 02. November 20201 BvR 2727/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen […]

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18. November 2020 | Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren

By   /  November 18, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 18. November 2020 | Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 100/2020 vom 18. November 2020 Beschluss vom 03. November 20202 BvF 2/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. Im […]

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13. November 2020 | Kranzniederlegung am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

By   /  November 13, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 13. November 2020 | Kranzniederlegung am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 99/2020 vom 13. November 2020 In der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. StephanHarbarth, LL.M., nimmt am 15. November 2020 an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal […]

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12. November 2020 | 16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet

By   /  November 12, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 12. November 2020 | 16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 98/2020 vom 12. November 2020 Beschluss vom 29. September 20201 BvR 1550/19 (16. AtG-Novelle) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 (BVerfGE 143, 246) ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der […]

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4. November 2020 | Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts

By   /  November 4, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 4. November 2020 | Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 97/2020 vom 4. November 2020 Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige Erkrankungs- oder Quarantänefälle wird beginnend ab dem 4. November 2020 erneut ein Zwei-Schichten-System praktiziert, das gegebenenfalls den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht ermöglicht. Zudem bleiben Außenkontakte […]

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29. Oktober 2020 | Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

By   /  October 30, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 29. Oktober 2020 | Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020 Beschluss vom 28. Oktober 20201 BvR 972/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen […]

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29. Oktober 2020 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

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Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 95/2020 vom 29. Oktober 2020 Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Die Kammer greift mit dieser Entscheidung die jüngste zusammenfassende Klarstellung […]

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23. Oktober 2020 | Beflaggung zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020

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Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 94/2020 vom 23. Oktober 2020 Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen wird das Bundesverfassungsgericht am 24. Oktober 2020 die Flagge der Weltorganisation hissen. Damit wird die große Wertschätzung für die Arbeit der Vereinten Nationen und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht. MIL OSI

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22. Oktober 2020 | Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig

By   /  October 22, 2020  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 22. Oktober 2020 | Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 93/2020 vom 22. Oktober 2020 Beschluss vom 22. Oktober 20201 BvQ 116/20 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begründung führt die Kammer […]

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22. Oktober 2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

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Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 92/2020 vom 22. Oktober 2020 Beschluss vom 08. September 20201 BvR 987/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über […]

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