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3. März 2021 | Erstmalige Veröffentlichung eines Jahresberichts des Bundesverfassungsgerichts

By   /  March 3, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 3. März 2021 | Erstmalige Veröffentlichung eines Jahresberichts des Bundesverfassungsgerichts

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 19/2021 vom 3. März 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals einen Jahresbericht in gedruckter und digitaler Form herausgegeben. Das neue Format eines Jahresberichts richtet sich vor allem an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie an Institutionen im In- und Ausland mit dem Ziel, die Arbeit und Aufgaben des Gerichts, seinen Aufbau […]

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2. März 2021 | Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

By   /  March 3, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 2. März 2021 | Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 18/2021 vom 2. März 2021 Urteil vom 02. März 20212 BvE 4/16 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 im Zusammenhang […]

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26. Februar 2021 | Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am XVIII. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

By   /  February 26, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 26. Februar 2021 | Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am XVIII. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

Source: Das BundesverfassungsgerichtAm 25. Februar 2021 hat der XVIII. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Konferenz vor fast fünfzig Jahren mitgegründet und war auch beim diesjährigen Kongress, der pandemiebedingt virtuell stattfand, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König sowie […]

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9. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

By   /  February 9, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 9. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 16/2021 vom 9. Februar 2021 Beschluss vom 15. Dezember 20201 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden […]

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5. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

By   /  February 5, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 5. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 15/2021 vom 5. Februar 2021 Beschluss vom 10. Dezember 20201 BvR 1837/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor […]

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4. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

By   /  February 4, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 4. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 14/2021 vom 4. Februar 2021 Beschluss vom 01. Dezember 20202 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen […]

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3. Februar 2021 | Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

By   /  February 4, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 3. Februar 2021 | Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 13/2021 vom 3. Februar 2021 Beschluss vom 03. Februar 20212 BvQ 97/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen […]

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3. Februar 2021 | Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

By   /  February 3, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 3. Februar 2021 | Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 12/2021 vom 3. Februar 2021 Beschluss vom 16. Dezember 20202 BvE 4/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines Organstreitverfahrens einen Antrag der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie von Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag […]

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2. Februar 2021 | Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl

By   /  February 2, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 2. Februar 2021 | Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl

Source: Das BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 11/2021 vom 2. Februar 2021 Beschluss vom 15. Dezember 20202 BvC 46/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. Die […]

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1. Februar 2021 | Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben

By   /  February 2, 2021  /  Das Bundesverfassungsgericht, Deutschland, German Language  /  Comments Off on 1. Februar 2021 | Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben

Source: Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 10/2021 vom 1. Februar 2021 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Richter des Zweiten Senats vom 6. Juli 1981 bis zum 24. März 1994 an. Seit November 1987 war Prof. […]

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