Europäischen Gerichtshof ernst nehmen – Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes stärken

Source: Die Linke„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Schutzrechte von Beschäftigten reichlich egal sind. Das ist mindestens fahrlässig und dreist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zweiten Jahrestages der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (C-55/18) am 14. Mai …

Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie 12.05.2021 – Gesetzgebungsverfahren – Erneuerbare Energien Einleitung Der Referentenentwurf der Artikelverordnung zur Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 und zu weiteren energierechtlichen Bestimmungen soll verschiedene Handlungsaufträge umsetzen, die aus der letztjährigen EEG-Novelle resultieren. Zusammenfassend sind folgende Punkte hervorzuheben:• Die Verordnung definiert die Anforderungen an „Grünen Wasserstoff“ im Anwendungsbereich der gesetzlichen Vollbefreiung …

56,3 Prozent mehr: Wegen Corona fallen immer mehr Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung

Source: DGB – Bundesvorstand 12.05.2021 Arbeitsmarkt: Zahl des Monats 56,3 Prozent mehr: Wegen Corona fallen immer mehr Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung Soziale Abwärtsspirale verhindern Von Mai 2020 bis April 2021 sind 888185 Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung in den Bereich des SGB III gekommen, sie bekommen jetzt „Hartz IV“. Das sind 56,3 Prozent mehr als im …

»Stark im Amt« trifft den Nerv der Zeit

Source: Koerber Stiftung Beleidigt, bedroht, tätlich angegriffen – dass Kommunalpolitiker wegen ihres Amtes mit solchen Attacken rechnen müssen, hat die Körber-Stiftung Ende April mit einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern herausgestellt. Und mit dem Portal »Stark im Amt« zugleich ein Hilfsangebot gemacht. Damit wurde offensichtlich der Nerv der Zeit getroffen: Über 750 Medien haben seither in ganz …

Switchboard Event: History in Videogames – Imagined authenticity and player agency

Source: Koerber Stiftung Welche Möglichkeiten bieten Videospiele für die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit? Gemeinsam mit unseren Referenten Vít Šisler und Angela Schwarz sprechen wir darüber, wie Geschichte in Videogames erschaffen wird und wie Spielende aktiv die Vergangenheit ergründen. Diskutieren Sie am 3. Juni mit in unserem Online Switchboard Event. Welche Möglichkeiten bieten Videospiele für die …

Alle Parteien müssen einsehen: Es braucht Investitionen auf Kredit

Source: DGB – Bundesvorstand12.05.2021 klartext 16/2021 Alle Parteien müssen einsehen: Es braucht Investitionen auf Kredit Der Investitionsbedarf in Deutschland ist 2020 weiter gestiegen. Geld wird vor allem für Bildung, Infrastruktur und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Transformationsprozesse dringend benötigt. Aus Steuergeldern allein können die enormen Bedarfe nicht finanziert werden. Der DGB fordert deshalb die Aufnahme von …

Tag der Pflege: Svenja Schulze überreicht Förderbescheide an Pflegeeinrichtungen

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Mit dem Förderprogramm soll gegen die Folgen des Klimawandels vorgegangen sowie Arbeitsumfeld und die Lebensqualität in den Einrichtungen verbessert werden. BMU-Förderprogramm unterstützt soziale Einrichtungen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels Soziale Einrichtungen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen erhalten zum Tag der Pflege von der …

Keine Entlastung des Bundeshaushalts durch neue Steuerschätzung

Source: CDU CSU „Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine Entlastung. Der Bund muss im gesamten Zeitraum von 2021 bis 2025 Mindereinnahmen von 2 Mrd. Euro verkraften. Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus. Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in …

Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten“

Source: Bundesministerium der Finanzen Steuern Ergebnisse der 160. Steuerschätzung Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter steuerlicher Maßnahmen, auch zur Bewältigung der Folgen der Pandemie, zusätzlich auf Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt …

Zitat Bundesminister Altmaier zum Klimaschutzgesetz

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie 12.05.2021 – Pressemitteilung – Klimaschutz Einleitung Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © BPA/Steffen Kugler Bundeswirtschaftsminister sagt zum heute im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzgesetz:„Mit dem heute im Kabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz stellen wir die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf eine neue, auf eine ambitioniertere Grundlage. Wir beschreiten so die Brücke …