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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern

By   /  November 23, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern

Source: Die Linke„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen […]

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EGMR-Urteil zu Demirtas überaus wichtig und begrüßenswert

By   /  November 21, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on EGMR-Urteil zu Demirtas überaus wichtig und begrüßenswert

Source: Die Linke„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates. Hunko weiter: „Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni […]

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Risiko eines No-Deal-Szenarios bei Brexit ist verringert

By   /  November 15, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Risiko eines No-Deal-Szenarios bei Brexit ist verringert

Source: Die Linke„Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert – auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist”, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei […]

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Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

By   /  November 15, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

Source: Die Linke„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die […]

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EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

By   /  November 14, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

Source: Die Linke„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur […]

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Haushaltsstreit mit Italien verschärft Situation an den Finanzmärkten

By   /  November 13, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Haushaltsstreit mit Italien verschärft Situation an den Finanzmärkten

Source: Die Linke„Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer […]

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Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

By   /  November 7, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

Source: Die Linke „Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Macrons Bewegung ‘En […]

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Keine harte Grenze auf der irischen Insel

By   /  November 6, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Keine harte Grenze auf der irischen Insel

Source: Die Linke„Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermieden werden. Sie hätte enorme negative Auswirkungen […]

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Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt

By   /  October 19, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt

Source: Die Linke„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die […]

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Daphne Caruana Galizia – Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen

By   /  October 17, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Daphne Caruana Galizia – Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen

Source: Die Linke„Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen”, erklärt […]

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