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Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

By   /  January 23, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Gesundheit, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

Source: Die Linke„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf […]

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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal

By   /  January 21, 2020  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal

Source: Die Linke„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines […]

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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus

By   /  January 15, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus

Source: Die Linke„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris […]

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Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

By   /  January 15, 2020  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Source: Die Linke„Heute ist ein guter Tag für die Pflege im Krankenhaus. Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Daraus muss jetzt schnell ein Gesetz werden“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des neuen Konzepts von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat bei Bundesgesundheitsminister Jens […]

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Minimallösung wäre nicht akzeptabel

By   /  December 18, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Minimallösung wäre nicht akzeptabel

Source: Die Linke„Monatelang hat sich eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit den Fallgruppen beschäftigt, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht benachteiligt oder ganz vergessen wurden. Dabei geht es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um die Anerkennung von Betriebsrenten, nicht um ein Entweder-oder“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zum Härtefallfonds […]

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219a endlich streichen

By   /  December 13, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on 219a endlich streichen

Source: Die Linke„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an […]

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Nach Thomas-Cook-Pleite – Urlaubskosten voll absichern

By   /  December 11, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Tourismus  /  Comments Off on Nach Thomas-Cook-Pleite – Urlaubskosten voll absichern

Source: Die Linke„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon […]

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Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

By   /  December 5, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

Source: Die Linke„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt […]

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Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel

By   /  December 4, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel

Source: Die Linke„Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht. Wir fordern schon lange, dass nicht mehr von einem ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ausgegangen wird. Denn so werden Menschen ausgegrenzt und echte Chancen für […]

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Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

By   /  December 4, 2019  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

Source: Die Linke„Wir brauchen einen Bildungsaufstand. Das zeigen abermals die Ergebnisse von PISA. Sie diagnostizieren altbekannte Probleme des deutschen Bildungssystems. Es ist ein längst überfälliger ordentlicher Ruck in der Bildungspolitik in den Ländern und im Bund notwendig. Doch offenkundig mangelt es am Willen und Einsatz für gute und gerechte Bildung für alle. Statt Kleinstaaterei-Gehabe wie […]

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