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Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur

By   /  July 26, 2019  /  Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur

Source: Die Linke„Wer derzeit ein Zentralabitur unter der vorherrschenden Bildungssituation fordert, zäumt das Pferd von hinten auf und täuscht falsche Tatsachen vor. Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind eben längst nicht überall gleich und der Bildungsgerechtigkeit kommen wir damit auch nicht näher. Das schaffen wir nur durch die Herstellung vergleichbarer und guter Lernbedingungen“, erklärt Birke […]

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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und Abschaffung der Armut

By   /  July 25, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und Abschaffung der Armut

Source: Die Linke„Wir brauchen endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West sowie eine konsequente Politik zur Abschaffung der Armut. Die bisherigen Regierungen haben diesbezüglich versagt“, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zum aktuellen Mikrozensus. Kipping weiter: „Die soziale Spaltung von Ost und West ist auch an den Armutsquoten […]

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Bundesregierung verweigert Konzepte für pflegende Angehörige

By   /  July 16, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung verweigert Konzepte für pflegende Angehörige

Source: Die Linke„Die Bundesregierung ignoriert pflegende Angehörige und ihre Probleme sehenden Auges“, kommentiert Pia Zimmerman, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf ihre parlamentarische Anfrage. Demnach waren im Dezember 2017 laut Statistischem Bundesamt 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Gut drei […]

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Entgelttransparenzgesetz ist ein stumpfes Schwert – Schließung des Gender Pay Gap ernsthaft angehen

By   /  July 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Entgelttransparenzgesetz ist ein stumpfes Schwert – Schließung des Gender Pay Gap ernsthaft angehen

Source: Die Linke„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Das Gesetz wird von Beschäftigen kaum genutzt und von Unternehmen zu wenig ernstgenommen. So […]

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Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

By   /  July 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

Source: Die Linke„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der […]

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Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

By   /  July 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

Source: Die Linke„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des […]

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Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

By   /  July 5, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

Source: Die Linke„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher […]

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Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

By   /  July 4, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts […]

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Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

By   /  July 3, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

Source: Die Linke„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, […]

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Die Erinnerung an Marwa El-Sherbini darf nicht verblassen – Bundesregierung muss endlich handeln

By   /  July 2, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Die Erinnerung an Marwa El-Sherbini darf nicht verblassen – Bundesregierung muss endlich handeln

Source: Die Linke„Der Mord an Marwa El-Sherbini war rassistisch motiviert. Die Erinnerung an sie darf nicht verblassen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gedenkens an Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren vor den Augen ihres Ehemanns und ihres dreijährigen Sohnes im Landgericht Dresden erstochen worden ist. Buchholz weiter: „Wir gedenken […]

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