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Bilanzkontrolle ist hoheitliche Aufgabe

By   /  February 25, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bilanzkontrolle ist hoheitliche Aufgabe

Source: Die Linke„Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender […]

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Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmen

By   /  February 25, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmen

Source: Die Linke„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der […]

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Cum-Ex-Gangstern das Handwerk legen

By   /  February 10, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Cum-Ex-Gangstern das Handwerk legen

Source: Die Linke„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, […]

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Vorschlag zur Güte

By   /  January 27, 2021  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Vorschlag zur Güte

Source: Die LinkeMit Blick auf die Diskussion um Corona-Impfungen erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die 1000 reichsten Menschen auf dem Planeten erreichten im Jahr 2020, das heißt in einem Pandemiejahr, in dem doch alles bergab ging, einen Vermögenszuwachs von 400 Milliarden Euro. Dieser Betrag genügte, um die gesamte Menschheit gegen Corona […]

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Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

By   /  December 9, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

Source: Die Linke„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die […]

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Wahlkampfhaushalt

By   /  November 27, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wahlkampfhaushalt

Source: Die Linke„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 […]

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Zweckoptimismus bei der Steuerschätzung hilft den Menschen nicht

By   /  November 13, 2020  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Zweckoptimismus bei der Steuerschätzung hilft den Menschen nicht

Source: Die Linke„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Bund, Länder und Kommunen können in den […]

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DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent

By   /  November 4, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent

Source: Die LinkeDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Der stellvertretende Vorsitzende […]

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Wer zahlt die Rechnung?

By   /  September 24, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wer zahlt die Rechnung?

Source: Die Linke„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch […]

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Strategiewechsel nach Steuereinbruch

By   /  September 11, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Strategiewechsel nach Steuereinbruch

Source: Die Linke„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Es wird […]

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