Latest

Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

By   /  April 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Recht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

Source: Die Linke„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]

Read More →
Latest

Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

By   /  April 6, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

Source: Die Linke„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: „Angesichts der beachtlichen Überschüsse ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den […]

Read More →
Latest

Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt

By   /  April 5, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt

Source: Die Linke„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft – gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen […]

Read More →
Latest

GroKo regiert gegen Mehrheitswillen

By   /  March 20, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on GroKo regiert gegen Mehrheitswillen

Source: Die Linke„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Dass sich inzwischen […]

Read More →
Latest

Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend

By   /  March 16, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend

Source: Die Linke„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter: […]

Read More →
Latest

Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern

By   /  March 14, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern

Source: Die Linke„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, […]

Read More →
Latest

SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg

By   /  March 6, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg

Source: Die Linke„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet”, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer, denen zufolge der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion […]

Read More →
Latest

EU: Einstimmigkeit in Steuerpolitik überwinden 

By   /  February 13, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU: Einstimmigkeit in Steuerpolitik überwinden 

Source: Die Linke„Steueroasen in der EU kosten hunderte Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sollte sich daher für Mehrheitsentscheidungen in der EU bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung einsetzen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen des ECOFIN zum Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten […]

Read More →
Latest

Union und das Land Hamburg haben nur die Interessen der reichen Immobilienbesitzer im Auge

By   /  February 2, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Union und das Land Hamburg haben nur die Interessen der reichen Immobilienbesitzer im Auge

Source: Die Linke„Die unionsgeführten Bundesländer und Hamburg müssen ihren Kampf gegen eine wertabhängige Grundsteuer endlich aufgeben”, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Tag. Cezanne weiter: „Wir stärken Bundesfinanzminister Scholz den Rücken, sein ursprüngliches Modell einer wertabhängigen […]

Read More →
Latest

Jahresbilanz – Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd

By   /  February 2, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Jahresbilanz – Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd

Source: Die Linke„Das Investmentbanking der Deutschen Bank ist ein Grab. Die Gewinne aus Wertpapierhandel haben sich halbiert, die aus dem Privat- und Firmenkundengeschäft fast verdoppelt. Die Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd. Eine Fusion aus Deutscher Bank und Commerzbank wäre fatal. Zwei Truthähne ergeben keinen Adler“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer […]

Read More →