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Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

By   /  January 23, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Gesundheit, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

Source: Die Linke„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf […]

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Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert

By   /  December 11, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert

Source: Die Linke„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der […]

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Strafzölle – USA gehören auf schwarze Liste der Steueroasen

By   /  December 3, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Strafzölle – USA gehören auf schwarze Liste der Steueroasen

Source: Die Linke„Die Weigerung der Bundesregierung, eine europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterstützen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren. Angela und Olaf verstecken sich, während Emmanuel auf dem Pausenhof eine Abreibung von Donald droht. Wir brauchen Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen – jedoch unabhängig davon, ob es sich um digitale Geschäftsmodelle […]

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Daphne Caruana Galizia – Maltas Regierung ist mafiös 

By   /  November 29, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Daphne Caruana Galizia – Maltas Regierung ist mafiös 

Source: Die Linke„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen […]

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NATO-Hochrüstung beenden

By   /  November 21, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on NATO-Hochrüstung beenden

Source: Die Linke„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung […]

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Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen

By   /  November 19, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen

Source: Die Linke„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere […]

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Schlecht gerüstet für die Krise

By   /  November 15, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Schlecht gerüstet für die Krise

Source: Die Linke„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch […]

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Deutschland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm

By   /  November 15, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Deutschland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm

Source: Die Linke„Die chronische Exportabhängigkeit Deutschlands entpuppt sich in Zeiten von Brexit und Handelskrieg als Bumerang. Die Bundesregierung klammert sich trotz massiver Kritik an die Schwarze Null und macht damit den Abschwung härter als nötig“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Daten zum […]

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Aktive Strukturpolitik statt Steuergeschenke für Unternehmen

By   /  November 7, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Aktive Strukturpolitik statt Steuergeschenke für Unternehmen

Source: Die Linke„Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung […]

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Fauler Deal bei der Grundsteuer

By   /  October 17, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Fauler Deal bei der Grundsteuer

Source: Die Linke„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese […]

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