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Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt

By   /  July 25, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt

Source: Die Linke„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel. Ulrich weiter: „Die Währungsunion braucht ein international koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm im dreistelligen Milliardenbereich, um der Rezession […]

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Arbeitslosenversicherung muss auf den Abschwung vorbereitet sein

By   /  July 1, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Inneres, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Arbeitslosenversicherung muss auf den Abschwung vorbereitet sein

Source: Die Linke„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen wiegen in falscher Sicherheit. Erst kürzlich hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in seinem aktuellen Arbeitsmarktbarometer eingeräumt: Aufgrund der schwächelnden Konjunktur ist künftig wieder mit einer steigenden Arbeitslosenzahl zu rechnen. Statt sich auf der guten Arbeitsmarktlage auszuruhen, muss die Bundesregierung daher jetzt aktiv gegensteuern“, kommentiert […]

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Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

By   /  June 28, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

Source: Die Linke„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die […]

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Grundsteuerkompromiss der Koalition – ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

By   /  June 17, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Grundsteuerkompromiss der Koalition – ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

Source: Die Linke„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. […]

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Bundesmittel müssen verstetigt werden

By   /  June 12, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bundesmittel müssen verstetigt werden

Source: Die Linke„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch […]

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Eurozonenbudget ist eine Totgeburt

By   /  June 12, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Eurozonenbudget ist eine Totgeburt

Source: Die Linke„Das Eurozonen- bzw. Wettbewerbsbudget (BICC) ist eine Totgeburt. Die 17 Milliarden Euro entsprechen etwa 0,15 Prozent des Eurozonen-BIPs. Eine Stabilisierung der Eurozone ist damit unmöglich. Das Budget soll zudem an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld […]

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Deutsche Bank: Bad Banks aus Frankfurt

By   /  May 23, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Deutsche Bank: Bad Banks aus Frankfurt

Source: Die Linke„Die Deutsche Bank braucht nicht nur einen Führungswechsel, sondern ein anderes Geschäftsmodell. Aufsichtsratschef Achleitner sollte den Hut nehmen, und die Deutsche Bank muss aufgespalten werden, um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank. De Masi weiter: „Ein Berg toxischer […]

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Forschung statt Steuergeschenke 

By   /  May 22, 2019  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Forschung statt Steuergeschenke 

Source: Die Linke„Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist sinnvoll. Aber Steuergeschenke sind dafür ungeeignet. Sie begünstigen Unternehmen, die bereits hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) tätigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. De Masi weiter: „Direkte […]

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Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung

By   /  May 17, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung

Source: Die Linke„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung”, erklärt Sevim Dagdelen, […]

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GroKo-Dämmerung – Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig

By   /  May 16, 2019  /  Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Inneres, Kultur und Medien, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on GroKo-Dämmerung – Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig

Source: Die Linke„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping – die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu […]

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