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Wahlkampfhaushalt

By   /  November 27, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wahlkampfhaushalt

Source: Die Linke„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 […]

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Zweckoptimismus bei der Steuerschätzung hilft den Menschen nicht

By   /  November 13, 2020  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Zweckoptimismus bei der Steuerschätzung hilft den Menschen nicht

Source: Die Linke„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Bund, Länder und Kommunen können in den […]

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DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent

By   /  November 4, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent

Source: Die LinkeDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Der stellvertretende Vorsitzende […]

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Wer zahlt die Rechnung?

By   /  September 24, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wer zahlt die Rechnung?

Source: Die Linke„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch […]

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Strategiewechsel nach Steuereinbruch

By   /  September 11, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Strategiewechsel nach Steuereinbruch

Source: Die Linke„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Es wird […]

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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

By   /  September 5, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

Source: Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank. „Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern […]

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Kanzleramt hat Parlament getäuscht

By   /  August 26, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Kanzleramt hat Parlament getäuscht

Source: Die Linke„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. De Masi weiter: „Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das Bundeskanzleramt mir das Gespräch in […]

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Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies

By   /  August 18, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies

Source: Die Linke„Deutschland bleibt ein ‚Gangsters Paradise‘ für Geldwäsche und Finanzkriminalität, insbesondere im Immobiliensektor. Das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung rächt sich nun beim Wirecard-Skandal und freut Jan Marsalek und Co. Durch digitale Geschäftsmodelle und Kryptowährungen wächst sich das Problem in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitbombe aus“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE […]

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Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard

By   /  July 28, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Source: Die Linke„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE […]

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Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!

By   /  July 24, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!

Source: Die Linke„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. […]

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