Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten“

Source: Bundesministerium der Finanzen Steuern Ergebnisse der 160. Steuerschätzung Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter steuerlicher Maßnahmen, auch zur Bewältigung der Folgen der Pandemie, zusätzlich auf Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt …

Zitat Bundesminister Altmaier zum Klimaschutzgesetz

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie 12.05.2021 – Pressemitteilung – Klimaschutz Einleitung Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © BPA/Steffen Kugler Bundeswirtschaftsminister sagt zum heute im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzgesetz:„Mit dem heute im Kabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz stellen wir die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf eine neue, auf eine ambitioniertere Grundlage. Wir beschreiten so die Brücke …

Integriert, global, themenorientiert: BMW Group richtet Konzernkommunikation und Politik für die Zukunft aus

Source: BMW GroupMünchen. Die BMW Group hat ihren Bereich Konzernkommunikation und Politik zum      1. Mai 2021 neu ausgerichtet. Die zentralen Elemente der Neuausrichtung: Interne und externe Kommunikation werden verknüpft und orientieren sich zielgruppenunabhängig an Themen. Zudem werden Kommunikationsstrategie, Media House, Politik, Außen- beziehungen und Marktkommunikation global noch stärker verzahnt. So erhöht die BMW Group ihre …

Prüfung von Kinder-Impfstoffen ist grundlegend für das Vertrauen

Source: Die Linke„Die Prüfung von Impfstoffen für Kinder dauert so lange, wie sie dauern muss. Die Gründlichkeit der Prüfung ist grundlegend für das Vertrauen von Eltern und Kindern in die Impfstoffe. Gesundheitsminister Spahn sollte das selber wissen, statt willkürliche Zeitvorgaben festzusetzen und verantwortungslos Termine herauszuhauen. Er täte er besser daran, bei der Impfkampagne für Kinder …

Neues Klimaschutzgesetz: Kursanpassung in Tippelschritten reicht nicht

Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz DeutschlandBerlin. Angesichts des heute vom Kabinett gebilligten neuen Klimaschutzgesetzes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, Deutschland vollständig auf Kurs zu bringen für die Einhaltung des Pariser Klimavertrags und des 1,5-Grad-Ziels. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ernst zu nehmen. Es hat endlich Bewegung …

Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit

Source: CDU CSU „Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland schon für 2045 fest – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir stecken den Weg dorthin klar ab und erhöhen das nationale Klimaziel 2030 deutlich von bisher 55 auf 65 Prozent Emissionseinsparung im Vergleich zu 1990. Das heißt andersherum …

Bundesregierung schließt Gerechtigkeitslücken nicht

Source: DGB – Bundesvorstand PM 028 – 12.05.2021 Armutsbericht Bundesregierung schließt Gerechtigkeitslücken nicht Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, sagte mit Blick auf die Befassung des Kabinetts mit dem Armutsbericht der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin: „Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen deutlich die Gerechtigkeitslücken, die diese Bundesregierung nicht schließen konnte: Es gibt immer mehr Arme und die soziale …

Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Künftig unterliegen bestimmte Biozidprodukte einem Selbstbedienungsverbot und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. Daher hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Bundesumweltministerin …

Wir geben eine schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz

Source: CDU CSU „Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort. Die Anhebung der nationalen Klimaziele stand ohnehin an, da Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene ein strengeres Klimaziel durchgesetzt hatte, was im Endeffekt bedeutet, dass alle europäischen Staaten ambitionierter werden müssen. …

Steuererhöhungen kommen

Source: Die Linke„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Bis einschließlich 2025 werden gegenüber der Prognose im Herbst 2020 die Einnahmen …