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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

By   /  July 17, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

Source: Die Linke„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von […]

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Bundesregierung verweigert Konzepte für pflegende Angehörige

By   /  July 16, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung verweigert Konzepte für pflegende Angehörige

Source: Die Linke„Die Bundesregierung ignoriert pflegende Angehörige und ihre Probleme sehenden Auges“, kommentiert Pia Zimmerman, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf ihre parlamentarische Anfrage. Demnach waren im Dezember 2017 laut Statistischem Bundesamt 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Gut drei […]

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Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

By   /  July 15, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

Source: Die Linke„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, […]

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Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie

By   /  July 10, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie

Source: Die Linke„Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt […]

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Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

By   /  July 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich

Source: Die Linke„Der Systemwechsel in der Pflegeversicherung wird immer dringlicher. Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen: Aus dem Bericht wird erneut deutlich, dass die Probleme in der Pflege gravierend sind. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht schon lange nicht mehr aus“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Pflege-Reports des […]

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Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

By   /  July 5, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

Source: Die Linke„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher […]

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Kompetenz statt Ideologie in der Drogenpolitik

By   /  July 5, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Kompetenz statt Ideologie in der Drogenpolitik

Source: Die Linke0540 / 5. Juli 2019 „Zum sechsten Mal in Folge hält der alternative Drogen- und Suchtbericht der Drogenpolitik der Bundesregierung den Spiegel vor. Jedes Jahr wird in den Berichten aufgezeigt, wie entfernt die Drogenpolitik von einer wissenschaftsbasierten Politik ist und wie gleichgültig sie Forschungsergebnissen gegenübersteht. Vielmehr hält sie vollkommen verbohrt an ihren ideologischen […]

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Weltdrogentag – Neue Wege im Umgang mit Drogenkonsum

By   /  June 25, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Weltdrogentag – Neue Wege im Umgang mit Drogenkonsum

Source: Die Linke„Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen und hält an einer längst veralteten und gesundheitsschädlichen Praxis fest: Denn Verbote führen zu unnötigen gesundheitlichen Risiken – […]

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Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein

By   /  June 21, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein

Source: Die Linke„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des […]

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219a streichen, keine Kompromisse

By   /  June 15, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on 219a streichen, keine Kompromisse

Source: Die Linke„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion […]

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