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Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen

By   /  January 23, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen

Source: Die Linke„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die […]

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Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen

By   /  January 23, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen

Source: Die Linke„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine […]

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Beschlossene Maßnahmen sozialverträglich gestalten

By   /  January 20, 2021  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Beschlossene Maßnahmen sozialverträglich gestalten

Source: Die Linke„Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten. Das heißt, dass jetzt allen kostenlos medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kosten dafür sind niedriger als die Milliardenhilfen für Konzerne. Eine Einzelfallprüfung wäre zu langwierig und bedürftige Menschen könnten […]

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Bei der Bekämpfung der Pandemie dürfen weder Wirtschaftsinteressen noch nationale Interessen im Vordergrund stehen

By   /  January 7, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bei der Bekämpfung der Pandemie dürfen weder Wirtschaftsinteressen noch nationale Interessen im Vordergrund stehen

Source: Die Linke„Die Liste der groben Versäumnisse der Kanzlerin und der zuständigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Eine weltweite Pandemie lässt sich nur durch grenzüberschreitendes […]

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Lockdown-Maßnahmen und Impfstrategie durch Gesetze regeln und nicht durch Verordnungen

By   /  January 4, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Lockdown-Maßnahmen und Impfstrategie durch Gesetze regeln und nicht durch Verordnungen

Source: Die Linke„Die nur schleppend anlaufenden Impfungen und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein fundamentales Staatsversagen, das umgehend beendet werden muss“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Kessler weiter: „Anstatt nach Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut […]

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Nur Lippenbekenntnisse für pflegende Angehörige

By   /  December 18, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Nur Lippenbekenntnisse für pflegende Angehörige

Source: Die Linke„Pflegende Angehörige leisten täglich Außergewöhnliches. Sie kompensieren damit die Fehlentscheidungen in der Pflegepolitik und werden von der Bundesregierung alleine gelassen”, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. “Mehr als die Hälfte der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause, alleine von Angehörigen versorgt. Das heißt […]

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Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen

By   /  December 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen

Source: Die Linke„Die Bundesregierung scheitert mit ihrem angestrebten Ziel, mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu erreichen. Statt eine schon lange überfällige und dringend notwendige Verbesserung ihrer Situation herbeizuführen, normiert der Entwurf der Bundesregierung auch noch die Unsicherheit für diesen Beruf“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die […]

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Pflegende Angehörige immer weiter zu belasten, ist schäbig

By   /  December 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Pflegende Angehörige immer weiter zu belasten, ist schäbig

Source: Die Linke„Die zweite Welle und der zweite Shutdown dürfen nicht zum zweiten Mal zu Lasten der Gesundheit des ,größten Pflegedienstes der Nation’ gehen. Pflegende Angehörige brauchen umgehend mehr Unterstützung. Gesundheitsminister Spahn sollte die Forderungen von ,wir pflegen e. V.’ unbedingt beherzigen. Pflegende Erwerbstätige brauchen eine Freistellung mit Lohnersatz nach Infektionsschutzgesetz, außerdem muss die Pflegehilfsmittelpauschale […]

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Maskenzugang solidarisch und schnell umsetzen

By   /  December 11, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Maskenzugang solidarisch und schnell umsetzen

Source: Die Linke„Seit drei Wochen laufen in den Apotheken die Telefone heiß, die Menschen fragen nach den versprochenen FFP2-Masken. Sie brauchen die Masken schnell. Als Schutz bei den notwendigen Weihnachtseinkäufen. Und vor allem für sichere Feiertage. Höchste Eile ist besonders geboten für obdachlose Menschen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und […]

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Bundestag muss über konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie beraten und entscheiden

By   /  December 9, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundestag muss über konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie beraten und entscheiden

Source: Die Linke„Aus dem Wellenbrecher-Lockdown ist ein Wellenreiter-Lockdown geworden. Das ist auch eine Folge der intransparenten Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen gefassten Beschlüsse sind widersprüchlich und unlogisch. Sie dienen oft mehr dem Wunsch nach Profilierung als dem Schutz der Bevölkerung. Die Entscheidung über die weiteren Maßnahmen müssen in […]

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