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Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

By   /  January 23, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Gesundheit, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

Source: Die Linke„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf […]

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Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

By   /  January 15, 2020  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Source: Die Linke„Heute ist ein guter Tag für die Pflege im Krankenhaus. Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Daraus muss jetzt schnell ein Gesetz werden“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des neuen Konzepts von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat bei Bundesgesundheitsminister Jens […]

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Solidarische Pflegevollversicherung ist unausweichlich

By   /  January 15, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Solidarische Pflegevollversicherung ist unausweichlich

Source: Die Linke „Die Pflegepolitik der letzten Jahre wurde von der CDU geprägt. Für sie sind die heute vorgestellten Ergebnisse ein direkter, aber nicht überraschender Schlag ins Gesicht. Die CDU-Politik gegen die Mehrheit der Menschen ist gescheitert“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den sogenannten CARE Klima-Index. Pia […]

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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg

By   /  January 14, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg

Source: Die Linke„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) […]

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig

By   /  December 18, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig

Source: Die Linke„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter:  „Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten […]

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219a endlich streichen

By   /  December 13, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on 219a endlich streichen

Source: Die Linke„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an […]

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Wahlfreiheit in der Pflege sicherstellen statt perfide Unterstellungen verbreiten

By   /  December 13, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Wahlfreiheit in der Pflege sicherstellen statt perfide Unterstellungen verbreiten

Source: Die Linke„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter:  „Wer […]

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Deutschland stärker in die Pflicht nehmen – globale Hilfen für HIV/Aids erhöhen

By   /  November 30, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Deutschland stärker in die Pflicht nehmen – globale Hilfen für HIV/Aids erhöhen

Source: Die Linke„Während wir uns in Deutschland über die wichtigen Erfolge in der Prävention und im Kampf gegen das HI-Virus freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich weltweit jährlich weiterhin 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infizieren“, erklärt Achim Kessler, Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag […]

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Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

By   /  November 27, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

Source: Die Linke„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter: […]

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Steigende Eigenanteile in der Pflege sind eine tickende Bombe

By   /  November 26, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung  /  Comments Off on Steigende Eigenanteile in der Pflege sind eine tickende Bombe

Source: Die Linke„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, weil sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU wirksamen Schritten entgegenstellen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Studie zu Pflegeheimkosten und Eigenanteilen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter: „Menschen mit Pflegebedarf […]

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