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Minimallösung wäre nicht akzeptabel

By   /  December 18, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Minimallösung wäre nicht akzeptabel

Source: Die Linke„Monatelang hat sich eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit den Fallgruppen beschäftigt, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht benachteiligt oder ganz vergessen wurden. Dabei geht es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um die Anerkennung von Betriebsrenten, nicht um ein Entweder-oder“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zum Härtefallfonds […]

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Schlecht gerüstet für die Krise

By   /  November 15, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Schlecht gerüstet für die Krise

Source: Die Linke„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch […]

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Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

By   /  October 16, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

Source: Die LinkeDie Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher […]

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Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen

By   /  October 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen

Source: Die Linke„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen eine […]

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Scheuer ist nicht mehr tragbar

By   /  October 9, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Scheuer ist nicht mehr tragbar

Source: Die Linke„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. Cezanne weiter: „Bundesminister Scheuer hat sich als großer Aufklärer nach dem […]

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Investitionen statt Altmaiers Pseudostrategie

By   /  October 2, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Investitionen statt Altmaiers Pseudostrategie

Source: Die Linke„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von […]

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Die Rente vom Kopf auf die Füße stellen – Rentenbeitragssatz anheben

By   /  September 21, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Haushalt, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Die Rente vom Kopf auf die Füße stellen – Rentenbeitragssatz anheben

Source: Die Linke„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. Birkwald weiter: „Frank Bsirske hat Recht. Mit dem […]

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Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

By   /  September 21, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

Source: Die LinkeDie Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung: „Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche […]

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Geldverschwendung bei der Bundeswehr nicht belohnen

By   /  September 18, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Geldverschwendung bei der Bundeswehr nicht belohnen

Source: Die Linke„Was Annegret Kramp-Karrenbauer da ankündigt, ist bei Weitem nicht ausreichend. Mit derart zaghaften Änderungen lässt sich die ungeheure Geldverschwendung nicht stoppen, die es bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr ständig gibt. Die Koalition versagt hier auf ganzer Linie: Im Koalitionsvertrag hat sie zwar eine Reform des Beschaffungswesens groß angekündigt, passiert ist aber bis heute […]

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Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

By   /  September 12, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

Source: Die Linke „Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die […]

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