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Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt

By   /  July 25, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt

Source: Die Linke„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel. Ulrich weiter: „Die Währungsunion braucht ein international koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm im dreistelligen Milliardenbereich, um der Rezession […]

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Scheuer rettet sich in nächste Runde

By   /  July 25, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Scheuer rettet sich in nächste Runde

Source: Die Linke”Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde”, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss […]

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Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

By   /  July 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

Source: Die Linke„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der […]

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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

By   /  July 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

Source: Die Linke„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter: „Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens […]

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Arbeitslosenversicherung muss auf den Abschwung vorbereitet sein

By   /  July 1, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Inneres, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Arbeitslosenversicherung muss auf den Abschwung vorbereitet sein

Source: Die Linke„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen wiegen in falscher Sicherheit. Erst kürzlich hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in seinem aktuellen Arbeitsmarktbarometer eingeräumt: Aufgrund der schwächelnden Konjunktur ist künftig wieder mit einer steigenden Arbeitslosenzahl zu rechnen. Statt sich auf der guten Arbeitsmarktlage auszuruhen, muss die Bundesregierung daher jetzt aktiv gegensteuern“, kommentiert […]

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Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

By   /  June 28, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

Source: Die Linke„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die […]

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Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch

By   /  June 25, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung  /  Comments Off on Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch

Source: Die Linke„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf  für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter: „Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz […]

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Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

By   /  June 14, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland […]

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Bundesmittel müssen verstetigt werden

By   /  June 12, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bundesmittel müssen verstetigt werden

Source: Die Linke„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch […]

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Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

By   /  May 10, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Parlament, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

Source: Die Linke„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Steuerschätzungen werden überschätzt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben […]

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