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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

By   /  November 28, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Source: Die Linke„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher […]

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Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten

By   /  November 26, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten

Source: Die Linke„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, […]

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Rassismus langfristig bekämpfen

By   /  November 26, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Rassismus langfristig bekämpfen

Source: Die Linke„Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus […]

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Eine sichere Bahn für alle, nicht nur für Ministeriumsangestellte

By   /  November 21, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Inneres, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Eine sichere Bahn für alle, nicht nur für Ministeriumsangestellte

Source: Die Linke„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis im Innenministerium ist genau das, was die Leute abstößt”, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesinnenministeriums an die Bahn, […]

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BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

By   /  November 20, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

Source: Die Linke„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, […]

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Bundesregierung muss „Graue Wölfe“ zügig verbieten

By   /  November 19, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung muss „Graue Wölfe“ zügig verbieten

Source: Die Linke„DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für das Verbot der Vereine der islamistisch-nationalistischen Bewegung ‚Graue Wölfe‘. Ein Prüfantrag durch den Bundestag an die Bundesregierung über die Auflösung von Vereinen wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland muss zügig entschieden werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen […]

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Mögliches Verbot der “Grauen Wölfe” lange überfällig

By   /  November 13, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Mögliches Verbot der “Grauen Wölfe” lange überfällig

Source: Die Linke„Die Auflösung der Vereine der faschistischen ‘Grauen Wölfe’ in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die ,Grauen Wölfe’ sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, […]

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Imamausbildung in Deutschland ist überfällig

By   /  November 11, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Imamausbildung in Deutschland ist überfällig

Source: Die Linke„Es ist überfällig, dass es eine Imamausbildung in Deutschland gibt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Buchholz weiter: „Die Gemeinden brauchen gut ausgebildete Imame und Seelsorger. Dafür gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Zum einen muss eine solche Ausbildung an […]

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EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

By   /  November 10, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

Source: Die Linke„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der […]

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Erdogans “Graue Wölfe” auch in Deutschland verbieten

By   /  November 6, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Erdogans “Graue Wölfe” auch in Deutschland verbieten

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe’ stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe’ hierzulande”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die […]

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