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Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

By   /  March 4, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

Source: Die Linke„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden […]

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LINKE begrüßt Stopp der Bestandsdatenauskunft

By   /  February 13, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on LINKE begrüßt Stopp der Bestandsdatenauskunft

Source: Die Linke”Dass der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt hat, ist extrem erleichternd. Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten, weil es zu einer weiteren uferlosen Ermächtigung von Sicherheitsbehörden führt”, erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Verfassungspolitik, anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat. Movassat weiter: “Die Bundesregierung […]

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CDU spaltet das demokratische Lager

By   /  February 6, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on CDU spaltet das demokratische Lager

Source: Die Linke„Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl spaltet die CDU weiterhin das demokratische Lager, das gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen sollte. Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der LINKEN mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend. Vor allem betreibt die CDU damit eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das muss aufhören. Wie dringend eine deutliche Klarstellung […]

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Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

By   /  February 5, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Source: Die Linke„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die […]

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Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten

By   /  February 3, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten

Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von […]

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Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

By   /  February 3, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Source: Die LinkeZum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic: RENNER: „Ich glaube nicht an die derzeitige Möglichkeit der Kontrolle der Geheimdienste […]

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Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

By   /  January 29, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

Source: Die Linke„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von […]

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Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

By   /  January 28, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

Source: Die Linke„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, mit Blick auf das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Renner weiter: „Ich teile die Position der Angehörigen des CDU-Politikers, […]

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Auschwitz mahnt uns, die Gräuel der Vergangenheit zu kennen und Lehren daraus zu ziehen

By   /  January 27, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Auschwitz mahnt uns, die Gräuel der Vergangenheit zu kennen und Lehren daraus zu ziehen

Source: Die LinkeAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz. „Wir dürfen die Augen nicht davor […]

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

By   /  January 13, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Source: Die Linke„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie […]

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