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Keine Abschiebungen nach Syrien

By   /  November 17, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Keine Abschiebungen nach Syrien

Source: Die Linke„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden […]

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EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

By   /  November 14, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

Source: Die Linke„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur […]

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Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

By   /  November 13, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

Source: Die Linke”Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes […]

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Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

By   /  November 7, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

Source: Die Linke„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur […]

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Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

By   /  October 30, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

Source: Die Linke”Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. […]

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Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium

By   /  October 18, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium

Source: Die Linke „70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der […]

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Gegen den Überwachungsstaat

By   /  October 13, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gegen den Überwachungsstaat

Source: Die Linke„Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Ulla […]

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Paragraphen 219a endlich streichen

By   /  October 12, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Paragraphen 219a endlich streichen

Source: Die Linke„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia […]

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UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

By   /  October 9, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Source: Die Linke„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: […]

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Menschenrechte achten – Abschiebung nach Afghanistan stoppen

By   /  October 3, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung  /  Comments Off on Menschenrechte achten – Abschiebung nach Afghanistan stoppen

Source: Die Linke„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist”, sagt Michel Brandt, […]

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