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Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten

By   /  February 3, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten

Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von […]

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Stillstand für Solo-Selbständige: LINKE fordert fiktiven Unternehmerlohn rückwirkend ab März

By   /  November 18, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Stillstand für Solo-Selbständige: LINKE fordert fiktiven Unternehmerlohn rückwirkend ab März

Source: Die Linke„Unbürokratisch, umfassend und flächendeckend sollten sie sein, die Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, von einer ‘Neustarthilfe für Soloselbständige’ ist die Rede. Tatsächlich produzieren die Überbrückungshilfen III bürokratischen Irrsinn, Ausschlüsse und eine kopflose Corona-Politik ohne echte Perspektive“, erklärt Simone Barrientos, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Kulturausschuss. Barrientos weiter: […]

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Regierungspläne zur Presseförderung sind enttäuschend

By   /  October 30, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Regierungspläne zur Presseförderung sind enttäuschend

Source: Die Linke „Der Beschluss von 2019, mit 40 Millionen Euro die bloße Zustellung von Printzeitungen zu subventionieren, war kein zukunftsweisendes Konzept. Ein Neuzuschnitt dieser erstmaligen Presseförderung mit staatlichen Mitteln ist geboten, aber auch der neue Vorschlag der Bundesregierung enttäuscht“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Förderkonzept des […]

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Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt

By   /  October 29, 2020  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Parlament, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt

Source: Die Linke„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission sowie dort Obfrau […]

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Späte Einsicht – Nachbesserung der Coronahilfen für Soloselbständige und die Veranstaltungsbranche in der Diskussion

By   /  October 15, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Späte Einsicht – Nachbesserung der Coronahilfen für Soloselbständige und die Veranstaltungsbranche in der Diskussion

Source: Die Linke„Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. DIE LINKE begrüßt daher, dass endlich ein fiktiver Unternehmerlohn Gegenstand der geplanten Corona-Überbrückungshilfen ist. Lang genug wurden Soloselbständige und Freiberufler*innen im Regen stehen gelassen. Eine späte Einsicht ist besser als […]

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Pressefreiheit verteidigen

By   /  April 22, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Pressefreiheit verteidigen

Source: Die Linke„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte jährliche […]

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Kein Russisch Roulette mit Kulturschaffenden

By   /  April 21, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Kein Russisch Roulette mit Kulturschaffenden

Source: Die Linke„Wir können mit den Kulturschaffenden kein Russisch Roulette spielen. Die Existenzsicherung darf nicht davon abhängen, ob man im richtigen Bundesland lebt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier unverzüglich nachbessert und Transparenz herstellt“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ergänzenden Programme, die einzelne Bundesländer in […]

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Die Bewältigung der Coronakrise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

By   /  March 28, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Gesundheit, Kultur und Medien, Pressemitteilung  /  Comments Off on Die Bewältigung der Coronakrise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Source: Die LinkeAngesichts der Coronakrise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb […]

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Julian Assange auf Kaution freilassen

By   /  March 26, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Julian Assange auf Kaution freilassen

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, […]

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Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten ächten

By   /  March 13, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten ächten

Source: Die Linke„Jeden Tag sterben mehr als 50 Menschen durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Fast alle Opfer von Bombardierungen in Städten sind aus der Zivilbevölkerung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten. Höhn […]

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