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Weltwassertag – Wasser darf kein Kriegsgrund werden

By   /  March 21, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Weltwassertag – Wasser darf kein Kriegsgrund werden

Source: Die Linke„Zugang zu sauberem Wasser ist ein wesentliches Kriterium für die Gesundheit, die Wirtschaft und das Leben an sich. Daher braucht es globale Lösungen für die Verteilung von Wasser.“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des diesjährigen Weltwassertags am 22. März. Sommer weiter: „Wir müssen Kriege um Wasser auf […]

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Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht

By   /  March 5, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht

Source: Die Linke„14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung […]

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Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt

By   /  March 3, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt

Source: Die Linke„Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und droht so größtenteils wirkungslos zu bleiben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Kabinettsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Brandt weiter: „Laut den UN-Leitprinzipien soll die gesamte […]

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Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

By   /  February 17, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

Source: Die Linke„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff […]

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Lieferkettengesetz ohne Unternehmenshaftung ist zahnloser Tiger

By   /  February 13, 2021  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Lieferkettengesetz ohne Unternehmenshaftung ist zahnloser Tiger

Source: Die Linke„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger. Immer wieder sehen deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen weg und profitieren sogar davon. Sie müssen deshalb von Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden können, sonst bleibt alles wie es ist“, erklärt Michel […]

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Missbrauch von Kindern als Soldaten ächten

By   /  February 12, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Missbrauch von Kindern als Soldaten ächten

Source: Die Linke„Schätzungsweise 250.000 Kinder wurden im letzten Jahr in bewaffneten Konflikten als Soldaten missbraucht. Die Bundesregierung muss die körperlich-psychische Gesundung und soziale Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem vordringlichen Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit machen und mit konkreten Maßnahmen unterstützen“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. […]

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Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

By   /  February 5, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Source: Die Linke„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die […]

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

By   /  January 13, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Source: Die Linke„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie […]

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Keine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan

By   /  December 15, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Keine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan

Source: Die Linke„Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtäglich Bomben explodieren und Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten […]

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Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

By   /  December 12, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

Source: Die Linke„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung […]

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