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Keine Abschiebungen nach Syrien

By   /  November 17, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Keine Abschiebungen nach Syrien

Source: Die Linke„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden […]

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EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

By   /  November 14, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

Source: Die Linke„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur […]

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Bundesregierung lässt Pläne für Entwicklungsinvestitionsgesetz fallen

By   /  November 9, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung lässt Pläne für Entwicklungsinvestitionsgesetz fallen

Source: Die Linke„Eine öffentliche Debatte darüber zu führen, welche Rolle die deutsche Privatwirtschaft für die Entwicklung afrikanischer Länder spielen kann und soll – daran hat die Bundesregierung wohl kein Interesse. Nur so ist es zu erklären, dass sie die Pläne für das lang angekündigte Entwicklungsinvestitionsgesetz nun still und heimlich fallen lässt und stattdessen lieber in […]

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Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte

By   /  October 16, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte

Source: Die Linke„Die Bundesregierung sabotiert die Verhandlungen für ein UN-Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen. Damit spaltet sie Europa und verwehrt Opfern von Konzernverbrechen die Möglichkeit auf angemessene Entschädigung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heute beginnenden 4. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines […]

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UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

By   /  October 9, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Source: Die Linke„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: […]

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Nadia Murad und Denis Mukwege haben Friedensnobelpreis mehr als verdient

By   /  October 6, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Nadia Murad und Denis Mukwege haben Friedensnobelpreis mehr als verdient

Source: Die Linke„Das Nobelkomitee in Oslo ehrt mit Nadia Murad und Denis Mukwege zwei mutige Kriegsgegner und Kämpfer für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis. Sie sind mutige Menschen und große Vorbilder im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Beide haben diese wichtige Auszeichnung mehr als verdient“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen […]

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UN-Kleinbauernerklärung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

By   /  September 27, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on UN-Kleinbauernerklärung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Source: Die Linke„Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will”, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE […]

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Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

By   /  September 26, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

Source: Die Linke„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der […]

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Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen

By   /  September 26, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen

Source: Die Linke„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, […]

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Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen

By   /  September 20, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung  /  Comments Off on Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen

Source: Die Linke„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss […]

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