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SPD muss Ministerriege offenlegen

By   /  February 17, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on SPD muss Ministerriege offenlegen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: SPD muss Ministerriege offenlegen „Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden […]

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Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

By   /  February 10, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung „Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen […]

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Niemand braucht eine „Weiter so“-Regierung

By   /  January 27, 2018  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Niemand braucht eine „Weiter so“-Regierung

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Niemand braucht eine „Weiter so“-Regierung „Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn […]

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Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

By   /  January 6, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt „Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen […]

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Grüne Woche des Einknickens

By   /  November 8, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Grüne Woche des Einknickens

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Grüne Woche des Einknickens „Normalerweise kippen die Grünen erst in den Koalitionsverhandlungen um; neu ist, dass sie ihre Überzeugungen schon vorher aufgeben. Am Anfang der von Özdemir angekündigten Woche der Wahrheit sind wir gespannt, was die Grünen bei den Sondierungen noch alles über Bord werfen, um im […]

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SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

By   /  November 7, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen „Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und […]

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Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

By   /  October 28, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend „CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel […]

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Haseloff hat den Schuss nicht gehört

By   /  September 22, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Haseloff hat den Schuss nicht gehört

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Haseloff hat den Schuss nicht gehört „Er greift damit eine Forderung auf, die DIE LINKE seit 2005, also seit zwölf Jahren, vertritt und die regelmäßig in Anträgen zu einem Beendigungsgesetz der Berlin-Bonn-Teilung in den Bundestag eingebracht wurde. Haseloff behauptet heute, dass für ihn die Zusammenlegung der Bundesministerien […]

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Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

By   /  September 8, 2017  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen „Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) offenbaren das Totalversagen von Bundesinnenminister de Maizière in Sachen Wahlsicherheit. Falls auf diese Art bei der Bundestagswahl manipuliert werden sollte, ginge das auf die Kappe des Innenministers. Es ist kaum zu fassen, […]

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Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig

By   /  August 3, 2017  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig „‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem […]

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