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Grüne Woche des Einknickens

By   /  November 8, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Grüne Woche des Einknickens

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Grüne Woche des Einknickens „Normalerweise kippen die Grünen erst in den Koalitionsverhandlungen um; neu ist, dass sie ihre Überzeugungen schon vorher aufgeben. Am Anfang der von Özdemir angekündigten Woche der Wahrheit sind wir gespannt, was die Grünen bei den Sondierungen noch alles über Bord werfen, um im […]

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SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

By   /  November 7, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen „Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und […]

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Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

By   /  October 28, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend „CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel […]

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Haseloff hat den Schuss nicht gehört

By   /  September 22, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Haseloff hat den Schuss nicht gehört

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Haseloff hat den Schuss nicht gehört „Er greift damit eine Forderung auf, die DIE LINKE seit 2005, also seit zwölf Jahren, vertritt und die regelmäßig in Anträgen zu einem Beendigungsgesetz der Berlin-Bonn-Teilung in den Bundestag eingebracht wurde. Haseloff behauptet heute, dass für ihn die Zusammenlegung der Bundesministerien […]

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Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

By   /  September 8, 2017  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen „Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) offenbaren das Totalversagen von Bundesinnenminister de Maizière in Sachen Wahlsicherheit. Falls auf diese Art bei der Bundestagswahl manipuliert werden sollte, ginge das auf die Kappe des Innenministers. Es ist kaum zu fassen, […]

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Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig

By   /  August 3, 2017  /  Arbeitskreis II, Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig „‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem […]

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Nur ein erster Schritt – Lobbyismus wirklich offenlegen

By   /  July 27, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Nur ein erster Schritt – Lobbyismus wirklich offenlegen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Nur ein erster Schritt – Lobbyismus wirklich offenlegen Zur erfolgreichen Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: „Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien […]

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Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben

By   /  July 18, 2017  /  Arbeitskreis V, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige […]

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Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

By   /  July 7, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen „Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). […]

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SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

By   /  June 28, 2017  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen „Die Abgeordneten der SPD haben heute die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir […]

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