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Waffenlobby effektiv entwaffnen

By   /  May 22, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Waffenlobby effektiv entwaffnen

Source: Die Linke„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt […]

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Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag

By   /  May 16, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag

Source: Die Linke„Die erste Aufgabe der Landesgruppe besteht darin, die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen. DIE LINKE war und ist die einzige Fraktion, für die die Interessen der Ostdeutschen zentrales Anliegen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Gestern Abend […]

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Alle Plenardebatten und Medienangebote im Bundestag barrierefrei gestalten

By   /  April 27, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Alle Plenardebatten und Medienangebote im Bundestag barrierefrei gestalten

Source: Die Linke„Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz. Deswegen sollten sie alle Debatten im Bundestag unabhängig ihrer körperlichen und seelischen Voraussetzung verfolgen können. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und zeigt, dass die Umbenennung eines Ausweises nur der Anfang sein kann“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion […]

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Bestechungsskandal ist Folge der Lobbyhörigkeit der Union

By   /  April 23, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bestechungsskandal ist Folge der Lobbyhörigkeit der Union

Source: Die Linke„Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es […]

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Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft

By   /  March 22, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft „Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für […]

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Endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen

By   /  March 13, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen „Die Bundesregierung schafft es, Posten auch ohne Aufgabenprofil zu vergeben. Laut Koalitionsvertrag gibt es jedenfalls gar keine Aufgabe für Herrn Hirte. CDU/CSU und SPD haben keinen Plan und keine Ambitionen, fast drei Jahrzehnte nach der Einheit endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in […]

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Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

By   /  March 7, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte „Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, […]

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Fragwürdige Parteienfinanzierung wirft einen Schatten auf Politik insgesamt

By   /  February 27, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, Finanzen, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Fragwürdige Parteienfinanzierung wirft einen Schatten auf Politik insgesamt

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Fragwürdige Parteienfinanzierung wirft einen Schatten auf Politik insgesamt „Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen. Wer aus politischer Überzeugung an Parteien spendet, sollte dazu stehen. Dass sich die Union seit […]

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SPD muss Ministerriege offenlegen

By   /  February 17, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on SPD muss Ministerriege offenlegen

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: SPD muss Ministerriege offenlegen „Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden […]

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Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

By   /  February 10, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

MIL OSI – Source: Die Linke – Headline: Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung „Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen […]

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