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Missglückter Befreiungsschlag

By   /  September 24, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Missglückter Befreiungsschlag

Source: Die Linke„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter: „Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätte nach diversen Verfehlungen zwingend entlassen […]

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Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

By   /  September 14, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

Source: Die Linke „Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten […]

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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

By   /  September 12, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Parlament, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE […]

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Verbot der Osmanen war überfällig

By   /  July 10, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Verbot der Osmanen war überfällig

Source: Die Linke„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Allzulange wurde im Hinblick auf Erdogans langen Arm in Deutschland weggeschaut. Viel zu lange ließ man diese nationalistischen […]

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Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

By   /  July 3, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Source: Die Linke„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider […]

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Masterplan ist Desasterplan

By   /  June 13, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Masterplan ist Desasterplan

Source: Die Linke„Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Statt mit Einschränkungen des Asylrechts auf Stimmenfang im bayerischen Landtagswahlkampf zu gehen, sollte der Innenminister dafür sorgen, […]

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Die Parteien entdecken den Osten

By   /  June 13, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Die Parteien entdecken den Osten

Source: Die Linke„Ich begrüße das Bemühen der SPD, die Benachteiligung der Ostdeutschen in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. Nach fast drei Jahrzehnten Gleichgültigkeit der Bundesregierung wird es Zeit damit aufzuhören, vielen Ostdeutschen ihre Wahrnehmung abzusprechen und die bestehenden Probleme zu negieren“, erklärt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss der […]

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Waffenlobby effektiv entwaffnen

By   /  May 22, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Waffenlobby effektiv entwaffnen

Source: Die Linke„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt […]

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Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag

By   /  May 16, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag

Source: Die Linke„Die erste Aufgabe der Landesgruppe besteht darin, die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen. DIE LINKE war und ist die einzige Fraktion, für die die Interessen der Ostdeutschen zentrales Anliegen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Gestern Abend […]

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Alle Plenardebatten und Medienangebote im Bundestag barrierefrei gestalten

By   /  April 27, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Alle Plenardebatten und Medienangebote im Bundestag barrierefrei gestalten

Source: Die Linke„Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz. Deswegen sollten sie alle Debatten im Bundestag unabhängig ihrer körperlichen und seelischen Voraussetzung verfolgen können. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und zeigt, dass die Umbenennung eines Ausweises nur der Anfang sein kann“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion […]

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