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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

By   /  November 28, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Source: Die Linke„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher […]

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Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

By   /  October 30, 2020  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

Source: Die Linke„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklärt Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Haushaltsantrag ihrer Fraktion, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine […]

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Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt

By   /  October 29, 2020  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Parlament, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt

Source: Die Linke„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission sowie dort Obfrau […]

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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

By   /  September 5, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

Source: Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank. „Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

By   /  June 30, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Source: Die Linke„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt […]

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CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag

By   /  June 17, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag

Source: Die Linke„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan […]

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Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

By   /  June 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

Source: Die Linke„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren […]

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Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

By   /  June 9, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

Source: Die Linke„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf […]

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Keine Ämter für Rassisten!

By   /  May 29, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Keine Ämter für Rassisten!

Source: Die Linke„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter: „DIE […]

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Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung

By   /  April 8, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung

Source: Die LinkeZur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, den Bundestag aufzufordern, die jährliche Diätenerhöhung im Juli auszusetzen. Wir hatten diesen Vorschlag […]

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