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Der Maskenskandal der Union hat System

By   /  March 12, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Der Maskenskandal der Union hat System

Source: Die Linke„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, […]

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CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein

By   /  March 4, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein

Source: Die Linke„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE […]

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Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

By   /  March 4, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

Source: Die Linke„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden […]

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CDU spaltet das demokratische Lager

By   /  February 6, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on CDU spaltet das demokratische Lager

Source: Die Linke„Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl spaltet die CDU weiterhin das demokratische Lager, das gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen sollte. Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der LINKEN mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend. Vor allem betreibt die CDU damit eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das muss aufhören. Wie dringend eine deutliche Klarstellung […]

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Koalition tut zu wenig gegen Korruption

By   /  December 17, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Koalition tut zu wenig gegen Korruption

Source: Die Linke„Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend. Seit langem fordert der Europarat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen, aber kaum etwas passiert. Das darf so nicht weitergehen. Die Koalition muss jetzt endlich liefern […]

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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

By   /  November 28, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Source: Die Linke„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher […]

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Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

By   /  October 30, 2020  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

Source: Die Linke„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklärt Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Haushaltsantrag ihrer Fraktion, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine […]

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Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt

By   /  October 29, 2020  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Parlament, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt

Source: Die Linke„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission sowie dort Obfrau […]

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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

By   /  September 5, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

Source: Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank. „Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

By   /  June 30, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Source: Die Linke„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt […]

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