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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

By   /  June 30, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Source: Die Linke„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt […]

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CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag

By   /  June 17, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag

Source: Die Linke„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan […]

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Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

By   /  June 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

Source: Die Linke„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren […]

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Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

By   /  June 9, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

Source: Die Linke„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf […]

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Keine Ämter für Rassisten!

By   /  May 29, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Keine Ämter für Rassisten!

Source: Die Linke„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter: „DIE […]

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Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung

By   /  April 8, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung

Source: Die LinkeZur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, den Bundestag aufzufordern, die jährliche Diätenerhöhung im Juli auszusetzen. Wir hatten diesen Vorschlag […]

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Ostdeutschland braucht eine starke Interessenvertretung

By   /  February 12, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Ostdeutschland braucht eine starke Interessenvertretung

Source: Die Linke„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur – auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Ernennung von Marco […]

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Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik

By   /  February 6, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik

Source: Die Linke„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion […]

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Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

By   /  January 29, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

Source: Die Linke„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des […]

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Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags veröffentlicht nur Teil-Ergebnisse

By   /  December 20, 2019  /  Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung  /  Comments Off on Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags veröffentlicht nur Teil-Ergebnisse

Source: Die Linke„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der […]

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