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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern

By   /  November 23, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern

Source: Die Linke„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen […]

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USA behindern deutsche Unternehmen

By   /  November 23, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on USA behindern deutsche Unternehmen

Source: Die Linke”Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie […]

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Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

By   /  November 23, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

Source: Die Linke”Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen, […]

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

By   /  November 23, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

Source: Die Linke„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es endlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE  zu Verkehrssicherheit, anlässlich der aktuellen Unfallzahlen […]

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Fachkräftemangel: Arbeitgeber müssen gute Jobs liefern

By   /  November 22, 2018  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Fachkräftemangel: Arbeitgeber müssen gute Jobs liefern

Source: Die Linke„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte”, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages. Ferschl weiter: „Wenn man bei zwei Millionen Erwerbslosen nicht einmal eine Million offene Stellen besetzt bekommt, hakt es bei der Qualität der Arbeit. Jobs […]

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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

By   /  November 22, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

Source: Die Linke„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der […]

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Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz

By   /  November 22, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz

Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der […]

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Der BND braucht rote Linien

By   /  November 22, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Der BND braucht rote Linien

Source: Die Linke”Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung”, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche. Liebich weiter: […]

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Strafverfahren gegen Italien könnte Euro sprengen

By   /  November 22, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Strafverfahren gegen Italien könnte Euro sprengen

Source: Die Linke”Das Defizitverfahren gegen Italien wird ein Bumerang für die Eurozone. Strafzahlungen belasten das Land und sollen die Zinsen in die Höhe treiben. Das ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird die Wut auf Brüssel und Berlin in Italien weiter anheizen”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, […]

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Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?

By   /  November 22, 2018  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung  /  Comments Off on Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?

Source: Die Linke”Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der […]

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