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Air Berlin: Aufklärung kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe bringen

By   /  October 19, 2018  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Air Berlin: Aufklärung kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe bringen

Source: Die Linke„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen. Auch ein Jahr nach Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits verweigert die Bundesregierung die Einsicht in zentrale Dokumente. Diese Mauertaktik der Bundesregierung bei der Aufklärung der Vergabe des Air Berlin-Kredits ist inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht wird anhand dieses Falles […]

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Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben

By   /  September 26, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben

Source: Die Linke„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in […]

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Missglückter Befreiungsschlag

By   /  September 24, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Missglückter Befreiungsschlag

Source: Die Linke„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter: „Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätte nach diversen Verfehlungen zwingend entlassen […]

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Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

By   /  September 14, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

Source: Die Linke „Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten […]

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

By   /  August 16, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Source: Die Linke„Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, […]

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Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

By   /  August 1, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

Source: Die Linke„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden […]

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Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

By   /  July 31, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

Source: Die Linke”Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar – die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und […]

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Verbot der Osmanen war überfällig

By   /  July 10, 2018  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Verbot der Osmanen war überfällig

Source: Die Linke„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Allzulange wurde im Hinblick auf Erdogans langen Arm in Deutschland weggeschaut. Viel zu lange ließ man diese nationalistischen […]

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Entscheidung des Europaparlaments öffnet notwendige Debatte über das Urheberrecht

By   /  July 6, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Kultur und Medien, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Entscheidung des Europaparlaments öffnet notwendige Debatte über das Urheberrecht

Source: Die Linke „Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der […]

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

By   /  June 25, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

Source: Die Linke„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen”, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher […]

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