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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

By   /  April 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Recht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

Source: Die Linke„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]

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Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen

By   /  March 27, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen

Source: Die Linke„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‘maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen’ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf […]

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SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg

By   /  March 6, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg

Source: Die Linke„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet”, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer, denen zufolge der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion […]

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Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

By   /  February 28, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

Source: Die Linke„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion […]

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Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen

By   /  February 21, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen

Source: Die Linke„Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter: „Grundrechte müssen auch für Beschäftigte im kirchlichen Arbeitsleben gelten. Dies gilt besonders für […]

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Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen

By   /  February 19, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: „Den kurdischen Behörden […]

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EU gefährdet das freie Internet

By   /  February 15, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on EU gefährdet das freie Internet

Source: Die Linke„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen”, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament […]

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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben

By   /  February 11, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist”, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

By   /  February 6, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

Source: Die Linke„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung […]

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Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen

By   /  January 11, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Recht, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen

Source: Die Linke„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der heutigen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage […]

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