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Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

By   /  January 29, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

Source: Die Linke„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von […]

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Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

By   /  January 28, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

Source: Die Linke„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, mit Blick auf das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Renner weiter: „Ich teile die Position der Angehörigen des CDU-Politikers, […]

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Kinderrechte stärken geht anders

By   /  January 13, 2021  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Kinderrechte stärken geht anders

Source: Die Linke„Dass die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode nun einen Vorschlag auf den Tisch legt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen, ist zu begrüßen, dass sie damit allerdings unter die Standards der UN-Kinderrechtskonvention fällt, ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, […]

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

By   /  January 13, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Source: Die Linke„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie […]

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Die Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum

By   /  December 17, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Die Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum

Source: Die Linke„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ‘Graubereich’ bereits getan hat – nun nachträglich legalisiert. Vordergründig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße beseitigen zu wollen. Stattdessen lässt er dem BND jedoch klaffende […]

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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

By   /  November 28, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Source: Die Linke„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher […]

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US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen

By   /  November 26, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen […]

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Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden

By   /  November 25, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen […]

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Mögliches Verbot der “Grauen Wölfe” lange überfällig

By   /  November 13, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Mögliches Verbot der “Grauen Wölfe” lange überfällig

Source: Die Linke„Die Auflösung der Vereine der faschistischen ‘Grauen Wölfe’ in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die ,Grauen Wölfe’ sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, […]

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EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

By   /  November 10, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

Source: Die Linke„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der […]

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