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Nicht noch mehr Vertrauen verspielen!

By   /  September 19, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Nicht noch mehr Vertrauen verspielen!

Source: Die Linke „Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen […]

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Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

By   /  August 27, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

Source: Die Linke„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion […]

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Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht

By   /  August 18, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht

Source: Die Linke„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter: „Auf […]

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Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

By   /  July 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

Source: Die Linke„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

By   /  June 30, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Source: Die Linke„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt […]

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CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag

By   /  June 17, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag

Source: Die Linke„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan […]

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Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren

By   /  June 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Inneres, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren

Source: Die Linke”Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der […]

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Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

By   /  June 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

Source: Die Linke„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren […]

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Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

By   /  June 9, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Gesundheit, Inneres, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

Source: Die Linke„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf […]

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Keine Ämter für Rassisten!

By   /  May 29, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Parlament, Pressemitteilung, Recht  /  Comments Off on Keine Ämter für Rassisten!

Source: Die Linke„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter: „DIE […]

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