Latest

Scheuer rettet sich in nächste Runde

By   /  July 25, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Scheuer rettet sich in nächste Runde

Source: Die Linke”Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde”, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss […]

Read More →
Latest

Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

By   /  July 10, 2019  /  Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

Source: Die Linke„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der […]

Read More →
Latest

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

By   /  July 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

Source: Die Linke„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter: „Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens […]

Read More →
Latest

Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

By   /  July 4, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts […]

Read More →
Latest

Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

By   /  July 3, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

Source: Die Linke„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, […]

Read More →
Latest

LINKE unterstützt IG Metall-Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel

By   /  June 28, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on LINKE unterstützt IG Metall-Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel

Source: Die Linke„Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Digitalisierung erfordern einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dafür sind Investitionen in innovative und nachhaltige Produktion und Produkte notwendig. Genauso notwendig ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig darf dieser Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. DIE LINKE begrüßt daher sehr, dass die IG Metall offensiv ihre Forderungen […]

Read More →
Latest

CSU erleidet Maut-Totalschaden

By   /  June 18, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on CSU erleidet Maut-Totalschaden

Source: Die Linke„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den […]

Read More →
Latest

Grundsteuerkompromiss der Koalition – ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

By   /  June 17, 2019  /  Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Recht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Grundsteuerkompromiss der Koalition – ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

Source: Die Linke„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. […]

Read More →
Latest

Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

By   /  June 14, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie  /  Comments Off on Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland […]

Read More →
Latest

Bundesmittel müssen verstetigt werden

By   /  June 12, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Haushalt, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bundesmittel müssen verstetigt werden

Source: Die Linke„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch […]

Read More →