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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

By   /  April 9, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, Finanzen, German Language, Pressemitteilung, Recht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

Source: Die Linke„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]

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Bürgerbahn und Umverteilung

By   /  March 27, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bürgerbahn und Umverteilung

Source: Die Linke„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet […]

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Sozialökologische Verkehrswende jetzt!

By   /  March 26, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Sozialökologische Verkehrswende jetzt!

Source: Die Linke„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der […]

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Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

By   /  March 21, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Source: Die Linke”Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem […]

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW

By   /  March 13, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW

Source: Die Linke„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten […]

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln – nicht abschaffen!

By   /  February 22, 2019  /  Arbeit und Soziales, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln – nicht abschaffen!

Source: Die Linke„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im […]

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Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

By   /  January 31, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

Source: Die Linke„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, […]

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Tempolimit muss auf die Tagesordnung

By   /  January 19, 2019  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Tempolimit muss auf die Tagesordnung

Source: Die Linke„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der […]

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Bahn sollte das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erhöhen

By   /  December 7, 2018  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Bahn sollte das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erhöhen

Source: Die Linke„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal […]

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

By   /  November 23, 2018  /  Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  /  Comments Off on Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

Source: Die Linke„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es endlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE  zu Verkehrssicherheit, anlässlich der aktuellen Unfallzahlen […]

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